Schallmeiner/Grüne: Regierung knickt vor Ärztekammer ein – echte Reformen bleiben auf der Strecke

„Die Regierung ist wieder einmal vor der Ärztekammer in die Knie gegangen“, kritisiert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, die im Ministerrat beschlossenen Änderungen. „Anstatt klare Kante zu zeigen und endlich eine solide, österreichweit einheitliche Versorgungsforschung auf Schiene zu bringen, schafft man Ausnahmen für Wahlärzt:innen. Es ist zu erwarten, dass Wahlärzt:innen künftig bewusst unter der 300-Personen-Grenze bleiben werden, um sich den vermeintlichen Aufwand der Diagnosecodierung zu ersparen. Dabei sind diese Daten essenziell für Planung und ein vorausschauendes Gesundheitswesen. Wieder einmal werden die Partikularinteressen von Standesvertreter:innen in den Vordergrund gerückt. Damit konterkariert die Koalition ihr eigenes Ziel einer besseren Planbarkeit im Gesundheitswesen.“

Auch der neue Gesundheitsreformfonds überzeugt Schallmeiner nicht: „Das ist nichts anderes als ein Transfer von Steuermitteln an die Sozialversicherungen. Die jährlich rund 300 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich, die an die Sozialversicherungen gehen, sind ohnehin für jene Vorhaben vorgesehen, die nun im Ministerratsvortrag stehen. Aber entscheidend wäre jetzt eine echte Strukturreform: ein österreichweit einheitlicher Vertrag, ein gemeinsamer Finanzierungs- und Planungsrahmen und endlich Schluss mit dem föderalen Flickwerk, statt erneutem Herumschieben von Finanzmitteln.“

Auch zur Einrichtung der neuen Reformgruppe „Notfallversorgung“ nach dem tragischen Tod einer Patientin zieht Schallmeiner klare Schlüsse: „Es braucht keine weiteren Arbeitsrunden oder Berichte, sondern endlich tiefgreifende Reformen im System. Die letzten Wochen haben schmerzhaft gezeigt, was Expert:innen seit Jahren sagen: Ohne einheitliche Planung, ohne einheitliche Finanzierung und ohne klare überregionale Zuständigkeiten kann das System in kritischen Situationen nicht nahtlos ineinandergreifen. Nur mit einheitlichen, bundesweiten Abläufen gelingen klare Abläufe, koordinierte Prozesse und ein funktionierendes Miteinander in akuten Notfällen.“

„Wenn wir wirklich ein zukunftstaugliches Gesundheitswesen einzig im Interesse der Patient:innen haben wollen, dann braucht es Mut, Klarheit und Konsequenz. Vor allem braucht es ein Gesundheitssystem, das aus einem Guss geplant und gedacht ist. Mit halbherzigen Ausnahmen, Verschiebungen und kleinteiligen Anpassungen wird das nichts“, sagt Schallmeiner.