FPÖ – Kickl zu Kammern: „Wo Selbstverwaltung draufsteht, ist in Wahrheit Selbstbedienung drinnen!“

Mit einer Generalabrechnung über das Totalversagen der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition und dem Selbstbedienungsladen der ÖVP-Wirtschaftskammer wartete heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in der von den Freiheitlichen beantragten Aktuellen Stunde im Nationalrat auf. Die Regierung sei völlig von der Realität der heimischen Betriebe abgekoppelt und führe Österreich mit ihrer Politik geradewegs in den wirtschaftlichen Ruin, während sich das schwarze Kammersystem als Reformbremse und Günstlingsversorger erweise.

Kickl zeichnete ein düsteres Bild der Lage, für das allein die Regierung die Verantwortung trage: „Wir haben eine Pleitewelle, die sich gewaschen hat, Unternehmen aus allen Bereichen bauen Arbeitsplätze ab, Familienbetriebe, die über Generationen erfolgreich gewesen sind, machen dicht, die exportierenden Betriebe sind nicht mehr konkurrenzfähig auf den Märkten – und zwar ganz einfach deshalb, weil diese Regierung den Unternehmen einen riesengroßen Rucksack umhängt, voll mit Vorschriften, mit irgendwelchen sinnlosen Regelungen und mit viel zu teurer Energie“, kritisierte Kickl und verwies auf den „gigantischen Vertrauensverlust“ in die politischen Entscheider.

Anstatt in dieser katastrophalen Situation einen Befreiungsschlag für die Wirtschaft zu planen, agiere die Regierung als Brandbeschleuniger der Krise. Das versemmelte Doppelbudget und die explodierenden Schulden seien der beste Beweis dafür. „Das bedeutet nichts anderes, als dass sie sozusagen Gift hineinschütten in den österreichischen Wirtschaftsstandort, das Ganze ist Gift für Investitionen, Gift für den Konsum und Gift für das Wirtschaftswachstum“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann. In dieser Situation erwarte man sich von der Wirtschaftskammer, dass die Köpfe Tag und Nacht rauchen, um Lösungen zu finden. Das Gegenteil sei jedoch der Fall.

Die selbsternannte „Funktionärselite“ sei nur mit sich selbst beschäftigt. „Die Köpfe, die rauchen dort nicht für die Unternehmen, sondern für sich selber, die rauchen dafür, wie man sich unanständige Gagenerhöhungen genehmigt und wenn man dann auffliegt, dann rauchen sie dafür, wie man es vertuschen kann“, entlarvte Kickl die Scheinheiligkeit der Kammerbonzen rund um ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsident Mahrer. Das System aus Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen sei nichts anderes als Schutzgelderpressung im Dienste der Systemparteien ÖVP und SPÖ.

Für den FPÖ-Bundesparteiobmann gebe es daher nur eine logische Konsequenz: „Und es gibt nur eine logische Konsequenz aus diesen ganzen Ereignissen und das heißt, weg mit der Zwangsmitgliedschaft.“ Die Kammern müssten sich dem Wettbewerb stellen, den sie ihren eigenen Mitgliedern täglich zumuten. „Ich verstehe ja nicht, wovor Sie sich fürchten, wenn Sie so stark und so schlagkräftig sind, wie Sie immer behaupten. Die Leute würden Ihnen in Scharen zulaufen, wenn es so ist und wenn es nicht so ist, dann haben Sie keinen Cent von den Unternehmen verdient“, so Kickl, der abschließend festhielt: „Nehmen Sie zur Kenntnis, das System des Kammerzwangs ist genauso aus der Zeit gefallen, wie die Systemparteien als solche.“