Krisenvorsorge: Regierung stärkt Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig stellt die staatliche Krisenvorsorge im Lebensmittelbereich umfassend neu auf. Durch die gestern im Ministerrat verabschiedete Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes (LMBG) schafft die Regierung eine zeitgemäße Grundlage, um die Ernährungssicherheit auch in Krisenzeiten zuverlässig abzusichern.

„Mit der Novelle wird ein moderner und krisenfester Rechtsrahmen geschaffen, der eine stabile Lebensmittelversorgung auch unter Krisenbedingungen gewährleistet“, betont Totschnig. „Die Anpassungen stärken sowohl die Vorsorge als auch die Reaktionsfähigkeit im Krisenfall und leisten einen wesentlichen Beitrag zur nationalen Resilienz.“

Lehren aus den vergangenen Jahren fließen ein

Das LMBG aus dem Jahr 1997 bildet seit Jahrzehnten die Grundlage für Lenkungsmaßnahmen, wenn marktwirtschaftliche Strukturen nicht mehr ausreichen oder internationale Verpflichtungen handeln erfordern. Die COVID-19-Pandemie, geopolitische Spannungen sowie Störungen globaler Lieferketten haben die Bedeutung robuster Vorsorgestrukturen klar gezeigt. Zudem verdeutlichten jüngste Blackout-Ereignisse auf der iberischen Halbinsel im Frühjahr 2025, wie entscheidend eine funktionierende Absicherung der Lebensmittelversorgung im Ernstfall ist.

Zentrale Maßnahmen der Novelle

Die Reform bringt mehrere wesentliche Neuerungen mit sich:

· Erweiterte Vorsorgemöglichkeiten: Optionen zur strategischen öffentlichen Bevorratung.

· Mehr Rechtsklarheit: Präzisierte und ergänzte Entschädigungsregelungen für betroffene Unternehmen.

· Stärkere Nutzung wissenschaftlicher Daten: Möglichkeit, bestehende Daten für Analysen und Studien zu nutzen, um Entscheidungen besser evidenzbasiert treffen zu können.

· Verbesserte Informationsstrukturen: Frühzeitige und verlässliche Kommunikation, um Wirtschaft und Bevölkerung besser auf mögliche Maßnahmen im Krisenfall vorzubereiten.

Mit der Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes setzt die Regierung einen wichtigen Schritt, um Österreichs Krisenvorsorge langfristig zu stärken und die Ernährungssicherheit auch unter außergewöhnlichen Umständen sicherzustellen.