Grüne Wien/Pühringer, Ellensohn zu Mindestsicherungsgesetz: SPÖ zerschneidet das soziale Netz Wiens

Mit dem veränderten Mindestsicherungsgesetz verschärft Rot-Pink Kinderarmut und verschlechtert die Situation für Menschen mit Behinderung und chronisch Kranken drastisch. Die Kindermindestsicherung soll um bis zu 25 Prozent gekürzt werden – versteckt in einem neuen Wohnkostenanteil im Richtsatz für Kinder. „Das trifft ausgerechnet jene Kinder besonders heftig, die in Haushalten mit hoher Mietbelastung leben und deren Familien daher auf Mietbeihilfe angewiesen sind”, so Parteivorsitzende Judith Pühringer – und weiter: „Die SPÖ nimmt damit den ärmsten Familien pro Kind knapp 1.000 Euro im Jahr weg und zerschneidet das soziale Netz Wiens.“ Durch die Streichung des Eltern-Familienzuschlags verlieren Familien mit minderjährigen Kindern weitere 1.300 Euro. Eine vierköpfige Familie mit zwei minderjährigen Kindern fällt so um bis zu 3.300 Euro pro Jahr um. „Die rot-pinke Stadtregierung zerstört sozialpolitische Errungenschaften auf Kosten von Kindern”, kritisiert Sozialsprecher David Ellensohn.

Diskriminierung von jungen Erwachsenen wahrscheinlich verfassungswidrig

Junge Erwachsene unter 25 Jahren, die im eigenen Haushalt leben, wird die Mindestsicherung nun auch dann auf 75 Prozent gekürzt, wenn sie an einer Schulungsmaßnahme im Auftrag des AMS oder Integrationsmaßnahmen teilnehmen: „Die unsachgemäße und daher wohl gleichheitswidrige Schlechterstellung von jungen Erwachsenen ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. Die Betroffenen verlieren dadurch bis zu 3.627 Euro pro Jahr“, so Pühringer und Ellensohn. Die Grünen lehnen deshalb auch die sofortige zweite Lesung ab und fordern Bürgermeister Ludwig auf, das Gesetz – sollte es dennoch beschlossen werden – nicht zu beurkunden.

3000 Euro im Jahr weniger für Menschen mit Behinderung

Mit bis zu 3.016 Euro weniger im Jahr müssen zudem Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke und alte Menschen zukünftig auskommen, wenn sie Anspruch auf Dauerleistung hatten. Denn sie werden von SPÖ und Neos gleich doppelt in die Mangel genommen: Bis zu 1.209 Euro verlieren sie, da die Sonderzahlungen ab 1.1.2026 halbiert werden. Doch damit nicht genug: SPÖ und Neos kürzen diesen Menschen auch noch die Mietbeihilfe. Aufs Jahr gerechnet würden den Menschen dadurch noch einmal bis zu 1.807 Euro fehlen – insgesamt also bis zu 3.000 Euro.
„Die Betroffenen haben keine andere Möglichkeit, ein Einkommen zu erwirtschaften, weil sie arbeitsunfähig sind. Den verletzlichsten Gruppen in unserer Stadt werden einfach 3.000 Euro pro Jahr gekürzt. Das ist herzlos, unsozial und ungerecht”, so Pühringer und Ellensohn abschließend.