Tag der Kinderrechte: Volksanwaltschaft fordert Staats-Obsorge ab dem ersten Tag für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Laut der aktuellen Kinder- und Jugendhilfestatistik waren 2024 in Österreich 13.050 Kinder fremduntergebracht. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind enorm: Von 1.000 Unter-18-Jährigen sind zwischen 5,5 und 11,9 Kinder betroffen. Um die Fälle der „Unterbringung in voller Erziehung“, wie es offiziell heißt, so gut wie möglich zu vermeiden, fordert die Volksanwaltschaft anlässlich des Tags der Kinderrechte den Ausbau ambulanter Hilfen, um das begleitete Aufwachsen Minderjähriger in Familien zu ermöglichen. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Ein an den Kinderrechten orientierter Ansatz muss die Würde und die körperliche und seelische Integrität des Kindes achten und stärken. Die Rahmenbedingungen dafür muss die Politik schaffen.“

Kinder- und Jugendhilfe seit 2019 in Länderkompetenz

Die NGOs, mit denen die Volksanwaltschaft in engem regelmäßigen Austausch steht, sehen - neben der Kinderarmut - die Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe als eines der wesentlichen Probleme. Seit einer Verfassungsänderung 2019 liegt die Kompetenz für die Kinder- und Jugendhilfe zur Gänze bei den Ländern, was die Volksanwaltschaft wiederholt kritisiert hat. „Bundesweit einheitliche Standards wären notwendig, denn es ist in so einem kleinen Land wie Österreich nicht einzusehen, dass es regional so große Unterschiede gibt, etwa bei Unterstützungsleistungen, bei Personalschlüsseln und Gruppengrößen in den Kinder- und Jugend-WGs, bei den Ausbildungsanforderungen an das dortige Personal, aber eben auch bei der Energie, die in das Vermeiden von Kindesabnahmen investiert wird.“

FICE-Standards sollten in allen Bundesländern Pflicht sein

„Kinderrechte müssen der zentrale Bezugspunkt in den Kinder- und Jugend-WGs sein“, sagt Achitz, und er verweist auf die FICE-Standards für die außerfamiliäre Erziehung: „Die sollten verpflichtend in ganz Österreich gelten.“ Mit dem „HANDlungsBUCH für die stationären Erziehungshilfen“ gibt es nun auch ein kompaktes Überblickswerk für die Kinder- und Jugendhilfe. Es soll einen Beitrag zu einheitlichen Ausbildung- und Qualitätsstandards leisten.

Mehr zum Buch: https://volksanwaltschaft.gv.at/aktuelles/artikel/neuerscheinung-handlungsbuch-fuer-die-stationaeren-erziehungshilfen/

Kindergrundsicherung: Vom NGO-Forum der Volksanwaltschaft ins Regierungsprogramm

Um ihrer Aufgabe als Nationale Menschenrechtsinstitution nachzukommen, arbeitet die Volksanwaltschaft intensiv mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. 2024 widmete sich das NGO-Forum der Volksanwaltschaft ganz dem Thema Kinderrechte und der Bekämpfung der Kinderarmut. Achitz: „Ein wichtiges Thema war damals die Kindergrundsicherung. Es freut mich, dass sie mittlerweile auch Eingang ins Regierungsprogramm gefunden hat. Es wäre gut, wenn sie umgesetzt ist, bevor Kürzungen greifen, die Kinder betreffen, etwa bei der Sozialhilfe.“

Tagungsbände NGO-Foren: https://volksanwaltschaft.gv.at/berichte/ngo-forum-tagungsbaende/

Unbegleitete geflüchtete Kinder: Kinder- und Jugendhilfe soll Obsorge übernehmen

Ein weiterer Punkt, wo es seit dem NGO-Forum 2024 noch zu keinen Verbesserungen gekommen ist, ist die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF). Die mit der Präventiven Menschenrechtskontrolle befassten Kommissionen der Volksanwaltschaft stellten immer wieder fest, dass deren Betreuung unzureichend ist. Sie kritisierten, dass Kinder keine Obsorgeberechtigten haben, solang sie in Bundesbetreuung sind - bis sie aber in Landesbetreuung kommen, dauert es meist viel länger als vorgesehen. In den Einrichtungen, in denen sie untergebracht sind, herrschen teilweise unzumutbare hygienische Zustände. Deutschkurse sind nicht vorhanden. Es fehlt an Personal. Die Tagsätze, die die Einrichtungen bekommen, sind deutlich niedriger als in der Kinder- und Jugendhilfe. Volksanwalt Achitz: „Es wäre sinnvoll, wenn die Kinder- und Jugendhilfe die Obsorge unbegleiteter geflüchteter Kinder übernimmt, sobald sie in Österreich angekommen sind. Dafür braucht sie natürlich auch entsprechende Finanzierung.“