Südwind und Greenpeace: Umweltminister Totschnig torpediert EU-Gesetz für globalen Waldschutz

Während die Staaten der Welt bei der Klimakonferenz in Belém (COP30) um gemeinsame Fortschritte im Klimaschutz ringen, will Österreichs Umweltminister Norbert Totschnig das wichtigste Instrument für globalen Waldschutz, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) weiter aushöhlen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Menschenrechtsorganisation Südwind sehen darin unzulässige Zugeständnisse an die Forstlobby und ein massives Glaubwürdigkeitsproblem für die EU-Verhandler:innen bei der COP30.

„Wer soll die EU bei Klimaverhandlungen ernst nehmen, wenn sie ihren eigenen Green Deal Schritt für Schritt zurückbaut und ihre eigenen Unternehmen von Umweltauflagen ausnehmen möchte. Es ist eine Schande, dass Österreich mit Minister Totschnig bei diesem klimapolitischen Kahlschlag an vorderster Front steht“, erklären Maria Hammer von Südwind und Ursula Bittner von Greenpeace. Sie fordern von der Bundesregierung klare Kante für den Schutz der globalen Wälder.

Die Europäische Kommission hat bereits Aufweichungen vorgeschlagen, die europäische Waldbesitzer:innen und Landwirt:innen weitgehend aus der Verpflichtung nehmen würden. Norbert Totschnig geht das nicht weit genug. Trotz der massiven Zugeständnisse setzt sich Österreichs Umweltminister dafür ein, die Verordnung auf Eis zu legen und sogar noch weiter abzuschwächen.

„Die EU-Entwaldungsverordnung ist zentral, um Waldzerstörung entlang globaler Lieferketten zu stoppen, Transparenz zu schaffen und gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen“, sagt Maria Hammer, Südwind-Sprecherin für Waldschutz. „Anstatt sich kurzfristigen Wirtschaftsinteressen zu beugen, muss Bundesminister Totschnig seiner Verantwortung für Klimaschutz endlich nachkommen.“

„Ohne intakte Wälder werden die Klimaziele unerreichbar bleiben. Jede weitere Verzögerung bedeutet mehr Abholzung, mehr CO₂ und eine größere Wahrscheinlichkeit, dass wir gefährliche Klimakipppunkte überschreiten. Der weltweite Verlust von Wäldern erlaubt keinen weiteren Aufschub – denn ohne stabile Wälder geraten unsere Lebensgrundlagen und die Bewohnbarkeit unseres Planeten in Gefahr", warnt Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner.

Umwelt-Meilenstein wird bis zur Unkenntlichkeit verwässert

Als die Verordnung im Juni 2023 in Kraft trat, galt sie als umweltpolitischer Meilenstein. Demzufolge müssen Unternehmen belegen, dass bestimmte Risikoprodukte, die in der EU verkauft werden, nicht auf Entwaldung und Waldschädigung zurückgehen. Auf Druck von Forstverbänden wurde das Gesetz infolge immer weiter aufgeweicht: Die Anwendungsfrist wurde verschoben. Aktuelle Vorschläge ermöglichen Schlupflöcher für den Import von Produkten aus Waldzerstörung.

„Ein komplett verwässertes Gesetz wird weder Entwaldung noch Waldzerstörung, Landraub oder illegale Abholzung bremsen. Ob die EU und Österreich ihre Glaubwürdigkeit im Klima- und Waldschutz verspielen, entscheidet sich in diesen Tagen – sowohl in Brüssel als auch in Belém”, so Maria Hammer und Ursula Bittner.