7. Wiener Gemeinderat (12)

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) wagte in seinem Beitrag einen Vergleich zum Fußball. Er habe bereits vor zehn Jahren gesagt, dass eine Wien Arena eine „Cash-Cow“ wäre. Würde es nicht bereits Verträge geben, würde er für einen Bruchteil der Kosten das Happel-Stadion mit einem Dach versehen. Denn Wien brauche eine Eventarena, da sich die Stadt in Konkurrenz zu anderen europäischen Metropolen befinde. Eine solche Arena habe einen starken finanziellen Impact auf die ganze Stadt. Die Ausschreibung für die geplante Eventhalle „ist nicht gut gelaufen“, gestand Ornig ein. Leider hätte statt eines Zurück-zum-Start die Gerichte entschieden. Ornig stellte die Frage, ob es die Arena in dieser Form brauche, aber: „Wir brauchen so eine Halle“. Beim geplanten Fernbusterminal habe ein Vertragsbruch seitens des Projektwerbers stattgefunden, deshalb habe die Stadt die Realisierung des Terminals übernommen. Ornig sehe die Dringlichkeit der Debatte bei diesen Projekten nicht, aber Wien brauche sehr wohl diese beiden Projekte.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) meinte, dass die Gesamtkosten und der Zeitplan bei solchen Großprojekten selten eingehalten werden. „Kann man da nicht einen gewissen Polster drauflegen?“, fragte Huemer. Ähnliche Großbauprojekte wie das AKH oder die Klinik Floridsdorf hätten jeweils deutliche Abweichungen zwischen der Planung und der Realisierung gezeitigt. Die Ankündigung der Modernisierung der Wiener Spitäler durch Stadtrat Peter Hacker hätten so nicht erfolgen müssen, meinte Huemer. Mitte 2022 kündigte die Stadt Wien an, bis 2040 alle Kliniken – mit Ausnahme der Klinik Floridsdorf – zu modernisieren. „Drei Jahre später stimmt das alles nicht mehr. Wie kann es sein, dass innerhalb kürzester Zeit derartige Fehleinschätzungen passieren?“, zeigte sich Huemer verwundert. Zwar sollen die Projekte weitergeführt werden, jedoch mit verzögerten Zeitplänen über das Jahr 2030 hinaus. Dem Plan zuzustimmen, sei richtig, denn moderne Spitäler seien eine Notwendigkeit und der Sanierungsbedarf enorm – etwa im Bereich Hitzeschutz für das Personal und die Patient*innen.

GR Filip Worotynski, MA (SPÖ) versuchte ein „realistisches Bild“ der Großbauprojekte zu zeichnen. Diese Vorhaben würden Generationen beeinflussen, etwa im Bereich des U2xU5-Ausbaus. Deshalb habe man aus Kostengründen die Realisierung in Absprache mit dem Bund zeitlich „etwa gestreckt“. Auch Ereignisse wie das Hochwasser im Vorjahr hätten zu Verzögerungen im Bau geführt. Bei komplexen Bauvorhaben seien technische Verzögerungen nichts Ungewöhnliches, meinte Worotynski. In den vergangenen Jahren seien viele Vorhaben pünktlich und im Budgetrahmen umgesetzt worden, „das ist kein Zufall, sondern das Produkt einer verantwortungsvollen Kontrolle“, so der Mandatar. Das Netz der Wiener Linien werde täglich von 2,4 Millionen Fahrgästen genutzt. Der Ausbau von U2 und U5 sei keine symbolische Handlung, sondern wichtig für die Mobilität in der Stadt.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) wagte zuerst einen Blick in die Vergangenheit: In den 1960er- und 70er-Jahren sei es auf eine Initiative der ÖVP zurückgegangen, dass der U-Bahn-Bau initiiert worden sei. Taborsky strich den angekündigten Baustart des Lobautunnels positiv hervor. Die Ertragsanteile des Bundes für Wien seien – im Gegensatz zur Behauptung von Bürgermeister Ludwig – in den Jahren 2022 und 2023 gestiegen, behauptete Taborsky. Die Stadtregierung würde etwa durch das Valorisierungsgesetz selbst zur Inflation beitragen. Zu Kostenüberschreitungen beim Ausbau von U2 und U5 sagte Taborsky, dass die Wiener Linien dem Stadtrechnungshof diese Überschreitungen „nicht schlüssig erklären konnten – lesen Sie das beim Stadtrechnungshofbericht nach“. Auch die Budgetprognosen der Stadtregierung sah der Mandatar kritisch, „denn da wird das Budget damit saniert, dass mit Zahlen jongliert wird“, meinte Taborsky. Zur Eventhalle in St. Marx meinte Taborsky, „dass man sich die Timeline auf der Zunge zergehen lassen muss“. Die geplante Eröffnung werde immer weiter nach hinten verschoben, die Kosten würden immer weiter steigen. „Das sind Taschenspielertricks, die Sie hier machen, und zwar auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, sagte Taborsky in Richtung Stadtregierung. Beim Fernbusterminal gebe es keine Kostenschätzung, „das kann man nicht unter zweckmäßig und sparsam sehen“. Taborsky brachten einen Drei-Punkte-Antrag zum Budget ein.

GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) sagte über das Sanierungsprogramm im Bereich der städtischen Spitäler, dass dies angesichts der wachsenden Alterspyramide notwendig sei. Für die Sanierung gelte die Klinik Floridsdorf als „Rolemodel“, was angesichts der hohen Kosten in ihren Augen nicht erstrebenswert sei. Viele Sanierungen und Verbesserungen in etlichen Spitälern der Stadt würden sich weiter verzögern, kritisierte Schütz. Auch im Bereich der städtischen Spitäler zeigen sich erhebliche finanzielle Lücken. Im Juni 2022 kündigte die Stadt Wien an, bis 2040 alle Kliniken – mit Ausnahme der Klinik Floridsdorf – zu modernisieren. Die Gesamtkosten zwischen 6,6 und 7,9 Milliarden Euro bis 2040 seien bekannt geworden, „aber jetzt wird alles verschoben“. Dem Investitionsprogramm für sechs städtische Kliniken würden rund 450 Millionen Euro fehlen, was wesentliche Zukunftsinvestitionen verhindere. „Faktum“ sei, dass mit den Kürzungen im Gesundheitssystem der schleichende Ausverkauf im Gesundheitssektor beginnen würde, beklagte Schütz.

Abstimmung: Der Dringliche Antrag wurde dem Bürgermeister und den betroffenen Stadträtinnen zugewiesen. Die drei Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Die 7. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode endete um 20.40 Uhr.

Service

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