Trinko/Vasold (SPÖ): Wiener Sozialpolitik bleibt stark, verlässlich und menschlich

Im heutigen Wiener Gemeinderat stellen die SPÖ-Gemeinderät*innen Michael Trinko und Stefanie Vasold, Sozialsprecherin, fest: Die Grünen haben mit ihrer heutigen Dringlichen Anfrage ein Schreckensszenario erfunden, das jeder Grundlage entbehrt. In Trinkos Worten: „Sie erfinden Kürzungen, die schlicht nicht stattfinden. Diese Geschichten erfinden Sie auf dem Rücken jener Menschen, die ohnehin genug Last tragen.“

Er ging Punkt für Punkt durch, entlarvte verzerrte Behauptungen und zeigte auf, wie sorglos die Grünen mit der Angst von Tausenden umgehen. „Wenn Menschen in Substitutionsprogrammen fürchten, ihre Behandlung könnte morgen enden, dann zeigt das, was Ihre Politik auslöst. Nicht die Realität verursacht Panik, sondern Ihre Worte“, so Trinko. Das Budget im Bereich Sucht und Drogen bleibt 2026 bei den nominellen Werten vom Jahr davor. Bei Kernleistungen wie psychosoziale Betreuung, ambulante Behandlung, Streetwork, Substitution, Schadensminderung, Krisenintervention und Digitalisierung werden natürlich nicht gespart. Alle zentralen Leistungen bleiben im vollen Umfang erhalten – ohne Kürzung. Stefanie Vasold unterstrich diese Faktenlage unmissverständlich: „Konsolidieren bedeutet nicht, die Versorgung zu zerstören. Die essenziellen Strukturen bleiben stabil, weil unsere Stadt Verantwortung trägt – gerade für jene, die auf uns angewiesen sind.“

Winterpaket: Versorgung bleibt bestehen – Grüne verzerren Realitäten

Die Grünen behaupteten, Wien streiche das Mittagessen für obdachlose Menschen. Trinko zerlegte diese Behauptung sachlich, aber scharf: „Das ist falsch. Das Essen bleibt - nur an Orten, wo es sinnvoller, sicherer und besser organisiert ist.“ Das Winterpaket bleibt seit seiner Ausweitung 2020 weiterhin ein 24-Stunden-Angebot. Menschen ohne Dach über dem Kopf erhalten Schutz, Wärme, Betreuung und Zugang zu Essen – genau dort, wo die Strukturen dafür geschaffen wurden. Trinko adressierte zudem den unterschwelligen Populismus der Grünen: „Derartige Panikmache gefährdet Vertrauen in eine soziale Infrastruktur, die für Leben entscheidend sein kann.“

Fakten statt Schlagzeilen: Wien hält Kurs trotz enormer Herausforderungen

Vasold legte in einer präzisen Analyse dar, was die budgetäre Ausgangslage belastet: ein historisch hohes Defizit auf Bundesebene, ein EU-Finanzverfahren, jahrelang ignorierte Inflation, eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung, ein schrumpfender Ausgleichstaxenfonds. Ihr zentraler Satz hallte durch den Saal: „Die Rahmenbedingungen sind zynisch – nicht die Wiener Maßnahmen.“ Vasold betonte, dass Wien trotz allem auf beeindruckend hohem Niveau investiert: Ein Drittel des gesamten Stadtbudgets fließt weiterhin in Gesundheit und Soziales. 600 Mio. mehr stehen 2026 zur Verfügung als im Voranschlag 2025. Gleichzeitig zeigte sie auf, wie die Grünen mit falschen Behauptungen jene verunsichern, die auf stabile soziale Netze angewiesen sind. „Sie schüren Ängste, die jede Grundlage vermissen lassen. Diese Art von Politik kennen wir sonst nur von der FPÖ“, stellte Vasold klar.

Mindestsicherung & Leistungen für Menschen mit Behinderungen

Was die Reform der Mindestsicherung betrifft, gibt es Ausnahmen für Menschen im Pensionsalterdauerhaft erwerbsunfähige Personen und solche in betreuten Wohnformen, Frauenhäusern oder Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Bei den subsidiär Schutzberechtigten muss der Bund seiner Verantwortung nachkommen und ausreichende Versorung herstellen, aber vor allem Qualifizierung und Beschäftigung fördern. Bei Menschen mit Behinderungen bleiben Angebote und Strukturen erhalten – wie persönliche Assistenz, Fahrtendienst, Freizeitangebote.

Andere Bereiche wie Berufsqualifizierung und selbstbestimmtes Wohnen werden sogar ausgebaut.

Mit eindringlichen Worten stellte Vasold klar: „Wir stellen uns der sozialen Verantwortung – auch in Zukunft.“

Sozialdemokratischer Kurs: Stabilität, Schutz und Verantwortung für alle Wiener*innen

Zum Abschluss setzte Vasold ein starkes politisches Signal: „Wir verteidigen den Wiener Weg. Ein Weg, der international als Vorbild gilt. Ein Weg, der zeigt,dass soziale Verantwortung und moderne Politik zusammengehören. Wir in Wien lassen niemanden zurück.“

Trinko schloss sich an: „Diese Stadt steht für Zusammenhalt. Wer versucht, das aus politischer Kalkulation zu zerstören, muss mit unserer klaren Antwort rechnen.“

Die Abgeordneten unisono abschließend: „Wien bleibt sozial. Wien bleibt sicher. Wien bleibt verlässlich – weil wir in Wien Verantwortung nicht abgeben, sondern tragen.“

(schluss)ip