7. Wiener Gemeinderat (11)

Im Anschluss an die Tagesordnung wurde ein “Dringlicher Antrag” der ÖVP an Bürgermeister Michael Ludwig, Finanz-Stadträtin Barbara Novak, Öffi-Stadträtin Ulli Sima sowie den Gesundheits-Stadtrat Peter Hacker betreffend „Transparenz und Kostenkontrolle bei Großprojekten der Stadt Wien“ debattiert.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) sagte die Wiener*innen seien doppelt Leidtragende der schwierigen Budgetsituation: so würden einerseits die Öffis, Hotels oder auch die Fernwärme teurer, andererseits verzögere das Budgetloch wichtige Projekte. Mit dem Wirtschaften auf dem Rücken der Bevölkerung müsse es ein Ende haben, so Zierfuß. Neben der Mindestsicherung und diversen Förderungen seien vor allem Großprojekten die größten Kostentreiber, begründete Zierfuß den dringlichen Antrag. Bei den Projekten Eventhalle, Fernbusterminal und dem U2/U5 Ausbau komme es zu Verspätungen und Kostenexplosionen. Bei der Modernisierung der Wiener Kliniken sei Ähnliches zu befürchten, so Zierfuß: „So kann es nicht gehen“. Zierfuß kritisierte mangelnde Transparenz, denn die Wahrheit sei, man wisse nicht, wie viel später die Projekte kommen würden und wie viel teurer sie würden. Mit dem dringlichen Antrag seien die adressierten Stadträt*innen dazu aufgeofordert, diese Informationen offenzulegen.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) wähnte sich bei einem Blick auf die Großprojekten der Stadt Wien im Filmklassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“, in dem der Protagonist immer den gleichen Tag von neuem erlebt. Es sei immer das gleiche: zuerst große Pläne, dann große Verschiebungen und Kostensteigerungen. Olischar sagte, es sei „frustrierend“, dass immer die gleichen Fehler passieren würden. Als negatives Beispiel aus dem Verkehrsbereich führte Olischar den geplanten Fernbusterminal an. Und auch bei der U2/U5-Verlängerung komme es erneut zu einer, mittlerweile dritten, Verschiebung. Olischar vermisste strategische Reformen zur Konsolidierung des Budgets, die Stadt würde „ohne Not“ weiterhin den Schuldenberg vergrößern. Die Probleme würden nicht seit gestern bestehen, Olischar führte sie auf ein „Problem SPÖ“ zurück. Die Schuldenpolitik schränke die Handlungsfähigkeit für heute und auch für die kommenden Generationen ein. Die Verzögerungen hätten außerdem negative Auswirkungen auf den Standort und den Arbeitsmarkt. Olischar forderte, ausgabenseitig zu sparen, eine laufende Übersicht über den Status quo der Bauprojekte, ein Frühwarnsystem und professionelleres Planungsmanagement.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sprach zum Bau der U2/U5. Auch ihr „gefällt es nicht“, dass der Ausbau einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten soll. Besonders unglücklich sei der verspätete Baustart Richtung Hernals bzw. Richtung Wienerberg. Die ÖVP sei selbst seit mehr als 40 Jahren dafür verantwortlich, dass „die Situation so ist, wie sie ist“ und habe sich in Wien in der Vergangenheit laufend gegen moderne Mobilität gestellt. Pipal-Leixner forderte, dass Klimaschutz trotz Budgetknappheit weiterhin Priorität haben müsse.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kritisierte ebenfalls die Einsparungspläne beim U5-Ausbau. Das Einsparen der Betriebskosten in der Höhe von 15 Millionen Euro sei der Grund für einen verzögerten Start, trotz Fertigstellung bis zur Station Frankhplatz. Diesen Beitrag könne man anderweitig, etwa bei der Publikation ‘Mein Wien’, einsparen, so Sequenz. Sie sah ein „strukturelles Problem in der Wiener Stadtpolitik“. Auch die Preissteigerung sei auf „verantwortungslose“ Planung zurückzuführen. Auch beim neuen Fernbusterminal in der Leopoldstadt und bei der Eventhalle in St. Marx komme es zu Verspätungen und „Preisexplosionen“. Auf der einen Seite werden die Öffis verteuert, auf der anderen Seite „wirft man das Geld beim Fenster raus“, so Sequenz. Sie kritisierte außerdem eine fehlende Bürger*innenbeteiligung und ein fehlendes Verkehrskonzept für die Eventhalle.

GR Klemens Resch (FPÖ) sprach zum „Chaosprojekt“ U2/U5, das sich seiner Meinung nach zum „größten Bauskandal der zweiten Republik“ entwickle. Schon mehrmals sei der Ausbau verschoben worden. Resch sah die Ausbaustufe bis Hernals in Gefahr, denn „Wien ist pleite, aufgrund ihrer Misswirtschaft“. Er sagte, die Stadtregierung würde hier „intransparent agieren“, so seien etwa Anfragen mit der Begründung, sie seien nicht durch das Interpellationsrecht abgedeckt, unbeantwortet geblieben. Die ursprünglichen Kosten von 2 Mrd. würden laut Experten auf bis zu 10 Mrd. ansteigen, warnte Resch: „So geht man nicht mit Steuergeld der Wienerinnen und Wiener um“.

GR Christian Deutsch (SPÖ) vermisste eine „ernsthafte Auseinandersetzung“ mit Großprojekten. Er sah ein “politisches Theater“, die Realität sei eine andere. Wien setze erfolgreich Projekte um, nicht jede begründete Verschiebung sei ein „Skandal“. Deutsch erwähnte die Sport Arena Wien als Erfolgsbeispiel, bei der Zeit- und Kostenplan eingehalten worden sei. Auch die Modernisierung der Wiener Kliniken fuße auf einem einstimmigen Beschluss im Gemeinderat, in dem transparent auf mögliche Kostensteigerungen, etwa durch Inflation, hingewiesen worden sei. Es gebe bei den WIGEV-Modernisierungen keinen Grund, „Panik zu verbreiten“. Bei der Eventhalle Wien seien die Vertragsverhandlungen noch nicht abgeschlossen, für diese müsse man sich „die nötige Zeit nehmen“. Auch beim Fernbusterminal sei ein europäisches Bieterverfahren durchgeführt worden, aufgrund von unvorhersehbaren Differenzen sei es zu einer Auflösung des Vertrags gekommen, die Umsetzung laufe nun über die Wien Holding. Die Stadt Wien habe sich bei Projektsteuerung und -kontrolle gut und professionell aufgestellt und auch Empfehlungen von Rechnungshof und Stadtrechnungshof umgesetzt, betonte Deutsch. Es gebe kein großes Bauprojekt ohne Risiko, nicht alle Risiken ließen sich ausschließen und jedes Großprojekt sei „einzigartig“, so Deutsch abschließend.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) sagte, da es auch um die Gesundheitsversorgung von zwei Millionen Menschen in der Stadt gehe, handle es sich um eine „dringliche“ Sache und nicht um ein „politisches Theater“. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Stadt bei der Umsetzung von Großprojekten Probleme habe. Die Spitalsreform sei 2011 mit dem Ziel einer Umsetzung bis 2030 angekündigt worden, nun sei die Finalisierung bis 2040 angekündigt. Korosec erinnerte an die Kostensteigerung bei der Klinik Floridsdorf, das sei „keine Panne, sondern systematisches Versagen“ gewesen. Die aktuellen Umstände seien schwierig, Korosec habe durchaus Verständnis für die derzeitige Situation rund um die Teuerung. Sie zweifle allerdings, ob eine Verschiebung von Projekten hier die richtige Maßnahme sei. Korosec wies darauf hin, dass „hinter den Zahlen Menschen, Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzte“ stehen würden, die nun länger in veralteten Krankenhäusern behandelt würden oder arbeiten müssten. Sie forderte den Mut, Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen. „Wir können nicht zulassen, dass wir noch einmal Jahre verlieren“, sagte Korosec. (Forts.) gaa