7. Wiener Gemeinderat (10)

GR Klemens Resch (FPÖ) meinte, der oft beschworene soziale Kompass der Stadt würde konstant Richtung Nahen Osten und nach Syrien zeigen; er forderte hingegen „soziale Politik für Österreicherinnen und Österreicher“. Der FPÖ-Mandatar kritisierte Einschnitte bei Leistungen für Pensionistinnen und Pensionisten, stattdessen müsse „bei denen eingespart werden, die keinen Cent zum Sozialstaat beigetragen haben, also Ausländer und Asylanten“. Er begrüßte die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte, das habe hoffentlich zur Folge, dass diese Menschen in ihre Herkunftsländer „zurückwandern“ würden. Als Beispiel für Vergünstigungen nannte Resch den Mobilpass – der würde es in Wien „Asylanten“ ermöglichen, die Öffis um knapp 262 Euro pro Jahr zu nutzen, während alle anderen künftig bis zu 500 Euro für die Jahreskarte zahlen müssten. Die Stadt würde „Österreicher schröpfen und den Asylanten das Geld hinten mit der Scheibtruhe nachtragen“, meinte Resch.

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) erklärte, dass die schlechte Finanzlage und der Anlass für die Konsolidierungsmaßnahmen nicht von der Stadtregierung verursacht worden seien, diese aber die Fehler und die Folgen der „Koste-es-was-es-wolle-Politik“ mit dem daraus verursachten Budgetloch der schwarz-grünen Vorgänger-Bundesregierung ausbaden müsse. Ebenso hätte die alte Bundesregierung die hohe Inflation zu verantworten und hätte Entlastungen und Förderungen ohne Gegenfinanzierung umgesetzt. Auch würde der Bund viele Kompetenzen und Aufgaben auf die Länder – also Wien – überfrachten, kritisierte die SPÖ-Mandatarin. Der Opposition warf sie „billige Polemik“ vor, zum Beispiel mit der Unterstellung, der Gratis-Kindergarten werde abgeschafft oder das warme Mittagessen in der Schule gestrichen. Es werde Konsolidierungsmaßnahmen geben – aber mit Augenmaß: Zum Teil werde das Sozialbudget sogar erhöht, allerdings reiche die Erhöhung nicht, um die steigenden Kosten für die Leistungen durch die gestiegene Nachfrage zu decken. So werde die Mindestsicherung reformiert und subsidiär Schutzberechtigte aus der Mindestsicherung in die Bundesversorgung überführt; Wien sei das letzte Bundesland gewesen, das diese Gruppe überhaupt noch in der Mindestsicherung versorgt habe, erklärte Vasold. Auch würde die Anrechnung der Mietbeihilfe auf die Mindestsicherung angepasst, abhängig von den Wohnkosten. Auch würden Mindestsicherungsbezieher*innen, die grundsätzlich einer Arbeit nachgehen könnten, mit entsprechenden Angeboten unterstützt, zurück auf den Arbeitsmarkt zu kommen. Von den Maßnahmen rund um die Mindestsicherung seien Menschen mit Behinderung und nicht arbeitsfähige Menschen ausgenommen. Das Budget für die allermeisten Sozialleistungen des Fonds Sozialen Wien, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, seien gehalten worden, betonte Vasold. Auch im Gesundheitsbereich würden sogar neue Einrichtungen wie Primärversorgungseinrichtungen eröffnet und in Abstimmung mit den Ordensspitälern neue Spitalsbetten geschaffen.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) kritisierte die mangelnde Einbindung der Opposition bei den Maßnahmen rund um die Budgetkonsolidierung. Viele Organisationen im Sozialbereich seien hinter den Kulissen schon über Kürzungen der Budgets informiert worden, wollte Prack wissen; sobald die Opposition diese zum Thema machte, werde ihr Angstmache und Polemik vorgeworfen. Als Beispiel nannte er den Bereich der Suchthilfe, wo tatsächlich Mitarbeiter*innen bereits beim AMS zur Kündigung angemeldet worden seien; gleichzeitig würde die Stadt abstreiten, dass es zu Kürzungen der Budgets komme. Da passe etwas nicht zusammen, meinte Prack. Viele Maßnahmen der Stadt seien „kurzsichtig und planlos“, die Auswirkungen kämen der Kommune mittelfristig teurer als die kurzfristig erreichten Einsparungen, sagte Prack. Er forderte Prioritätensetzung im Sozialbereich auch vor dem Hintergrund von Kürzungen. Er kritisierte die aktuelle Bundesregierung für das Auslaufen lassen der Strompreisbremse, gleichzeitig würde Wien nicht bei den Preisen der Fernwärme eingreifen und den Tarif für die Öffi-Jahreskarte erhöhen – alles Maßnahmen, die auf die Inflation durchschlagen würden, so Prack.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kritisiere die Abschaffung des ermäßigten Einzelfahrscheins für Senior*innen bei den Öffis – gleichzeitig würde die Jahreskarte für diese Gruppe bis zu 113 Prozent erhöht, so Sequenz. Die Stadt würde das als Vorteil für die Pensionist*innen darstellen, weil die Tarifgestaltung jetzt angeblich „einfacher“ sei. Die Tariferhöhung hätte zur Folge, dass viele ältere Menschen sich die Fahrten nicht mehr leisten könnten und sich nach und nach aus dem sozialen Leben zurückziehen, sagte Sequenz. Sie kritisierte die Ungleichbehandlung durch die unterschiedlichen Preise für digitale Tickets im Vergleich zum analogen Fahrschein. Sequenz forderte eine sozial gerechte Mobilität für alle, „egal vom Einkommen, Alter oder technische Ausrüstung“. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

Abstimmung: Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Vierter periodischer Bericht im Jahr 2025 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2025

Im Anschluss an die Debatte und Beantwortung der „Dringlichen Anfrage“ wurde die Tagesordnung mit der Debatte zum vierten periodischen Bericht im Jahr 2025 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2025 fortgesetzt.

GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) kritisierte die Stadtregierung dafür, einerseits das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen und gleichzeitig bei den Ärmsten zu sparen – so werde auch beim Winterpaket für Obdachlosen der Sparstift eingezogen und das Mittagessen in den Notquartieren gestrichen. Zwar bleibe das Essen in den Wärmestuben erhalten, das müsse auch in den Notquartieren so bleiben. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

Abstimmung: Der Bericht wurde mehrstimmig zur Kenntnis genommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) ato