7. Wiener Gemeinderat (9)

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) nannte die derzeitige Situation „schwierig“. Wenn Maßnahmen gesetzt werden müssen, dann müsse man diese „gut überdenken“. Die geplanten Tarifänderungen bei den Wiener Linien würden besonders ältere Menschen treffen. Korosec kritisierte die Streichung der Einzelfahrkarten und die Preiserhöhung bei der Jahreskarte für Senior*innen. Letztere würden oft nur gelegentlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Hier sei die Jahreskarte, die auch noch teurer werde, keine leistbare Option mehr. Mobilität sei aber ein Grundbedürfnis. Die neue Preispolitik zwinge ältere Menschen „in die Isolation“. Die Alterseinsamkeit sei bereits ein „enormes Problem“ in Wien, und man müsse alles unternehmen, um die Situation zu verbessern. Korosec brachte dazu gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur „Rücknahme der Abschaffung des vergünstigten Seniorentickets für Einzelfahrten und keine Benachteiligung älterer Menschen durch digitale Tickets“ ein.

GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) sagte, die momentan nötigen Sparmaßnahmen seien auch ein Resultat der Politik, die die jetzt kritisierenden Oppositionsparteien in früheren Regierungsrollen betrieben haben. Man habe sich die prekäre Situation nicht ausgesucht, wolle aber Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass es möglichst bald wieder zu einem Aufschwung komme, so Bernecker-Thiel. Wien habe international eine besondere Rolle, wenn es um Sozialleistungen gehe. Daraus resultiere auch, dass diese Sozialleistungen einen „großen Brocken“ im Budget ausmachen würden. Es müsse „mit Maß und Ziel und mit sozialer Fairness“ gespart werden. Die „fetten Jahre“ seien vorbei.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) kritisierte den Bürgermeister, der sich der Verantwortung entziehen würde. Die SPÖ sei die Ursache für den jetzigen „sozialen Kahlschlag“. Trotzdem würden nichtösterreichische Bürger*innen Millionen an Mindestsicherung erhalten. Junge Menschen mit Behinderung gingen leer aus, während Sozialprojekte im Ausland finanziell unterstützt würden. Bruckner referierte über das Projekt „P.I.L.O.T.“, das in den vergangenen Jahren vielen Menschen sehr geholfen habe. Das Projekt falle nun den Sparmaßnahmen zum Opfer. Die betroffenen Menschen jetzt im Stich zu lassen sei „falsch, kurzsichtig und unverantwortlich“. Das Geld gehöre dorthin, „wo es gebraucht werde, und nicht in ausländische Projekte“.

GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) kritisierte „falsche Behauptungen“ in der Dringlichen Anfrage. Viele Menschen seien durch die Rhetorik der Opposition verunsichert und hätten Angst aufgrund von angeblichen Kürzungen in Bereichen, in denen es gar keine Kürzungen geben würde. Das Winterpaket gebe es seit 2009. 2020 habe man beschlossen, die Winternotschlafstellen in den kalten Monaten durchgehend geöffnet zu halten. Auch hier gebe es keine Streichungen. Er mache „keine billige Politik auf dem Rücken der Menschen, die Hilfe am nötigsten haben.“

GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) erklärte, die Darstellungen der Opposition hätten mitunter „nichts mit der Realität zu tun“. Hu referierte über den Ausbau des Wiener Gesundheitssystems. Letzterer umfasse die Schaffung neuer Einrichtungen, sowie eine große Ausbildungsoffensive für medizinisches Personal. Dazu käme gezielte Unterstützung für Frauen, die leichter im Gesundheits- und Pflegebereich Fuß fassen sollen. Die Wiener Spitäler würden modernisiert und zukunftsfit gemacht werden. Man verlagere Behandlungen vom stationären in den ambulanten Bereich, sofern es medizinisch sinnvoll sei. Hu kritisierte die Gesundheitspolitik der letzten Jahre auf Bundesebene. Auch im Bereich der Suchthilfe oder bei Menschen mit Behinderung würden die Behauptungen der Opposition viel Verunsicherung nach sich ziehen. Man müsse die vorhandenen Strukturen so aufstellen, dass die Versorgung mit den vorhandenen Mitteln sichergestellt bleibe. Das sei „verantwortungsvolle und moderne Politik“.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) erklärte eingangs, dass viele Menschen von den drastischen Kürzungen bei der Suchthilfe und im Gesundheitsbereich betroffen seien. Es ginge um gleiche Chancen für alle, das sei aber nicht mehr gewährleistet. Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Gesundheitsversorgung nehme zu. Es herrsche eine große Kluft zwischen den Stimmen der Demonstrant*innen und den Aussagen, die die Regierungsparteien tätigen würden. Was zähle, seien Fakten, die Wahrheit würde sich aber erst zeigen. Das Gesundheitssystem sei nicht krisenfest. Huemer forderte höhere Gehälter für das Pflegepersonal. Die Ausbildung allein bringe zu wenig. Kürzungen im Sozialbereich seien Kürzungen bei der Gesundheit, „denn Armut macht krank“. Der Ausbau der Ambulanzen sei ein richtiger Schritt, aber Gesundheit brauche ein breiteres politisches Engagement. Es herrsche eine Unterversorgung. Die Sparmaßnahmen würden große Finanzierungslücken hinterlassen, die genauen Auswirkungen ließen sich derzeit noch nicht genau prognostizieren lassen. Es werde Verschlechterungen geben; die „unsozialen Kürzungen“ müssten zurückgenommen werden, forderte Huemer abschließend. (Forts.) wei