Dialogplattform: Sprachförderung für den Erhalt der autochthonen Volksgruppen als zentrales Ziel

Im zweiten Teil der heutigen "Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament" nutzten sowohl die Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im Bundeskanzleramt als auch die Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher der Parlamentsfraktionen die Möglichkeit, sich zu volksgruppenrelevanten Themen zu Wort zu melden. Im Vorfeld erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Einblick in die für 2026 geplanten Formate und Aktivitäten der Parlamentsdirektion anlässlich des 50. Jahrestages des Beschlusses des Volksgruppengesetzes. Zudem wurde in Vorträgen über Bildungs- und Rechtsfragen informiert.

Wie schon bei der Dialogplattform im März 2025 formulierten die Volksgruppenvertreterinnen und -vertreter insbesondere die Förderung der Volksgruppensprachen im Bildungssystem sowie eine Novellierung des Volksgruppengesetzes als ihre zentralen Anliegen. Die Volksgruppensprecherinnen und -sprecher der Fraktionen sprachen sich in diesem Sinne für konkrete Umsetzungsmaßnahmen im Bereich der Bildung und des Spracherhalts aus.

Für Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gilt es, den Dialog mit den Volksgruppen auf parlamentarischer Ebene weiterzuführen und alle relevanten Entscheidungsträgerinnen und -träger, wie etwa die Bundesländer, einzubinden.

Vorsitzende der Volksgruppenbeiräte setzen auf Bildung

Alle Vertreterinnen und Vertreter der Volksgruppen zeigten sich in ihren Wortmeldungen über die Etablierung des Austausches im Parlament im Rahmen der Dialogplattform erfreut. Dies trage zur Sichtbarmachung der Volksgruppen bei. Für den kroatischen Volksgruppenbeirat Josef Burantis setzt das Hohe Haus mit seinen Aktivitäten die richtigen Schwerpunkte, die in Richtung Jugend und Zukunft gerichtet seien. Was den Bildungsbereich betrifft, der für die Volksgruppen von besonderem Interesse sei, forderte Burantis praxisrelevante Maßnahmen, etwa durch Angebote im städtischen Bereich - in besonderen in Wien. Zum 50-jährigen Jubiläum des Volksgruppengesetzes im kommenden Jahr hielt der Vertreter der tschechischen Volksgruppe fest, dass man bei einer Novellierung weg von Mindeststandards, zu größerer Autonomie und zu einer gesetzlichen Absicherung der Medienangebote der Volksgruppen kommen müsse.

Susanne Weitlaner von der slowenischen Volksgruppe in Kärnten und der Steiermark plädierte dafür, dass es künftig eine durchgehende Sprachförderung "von der Kindergrippe bis zur Matura und darüber hinaus" geben müsse. Dazu müsse auch die Aus- und Weiterbildung des Betreuungs- und Lehrpersonals gewährleistet werden. Da Sprache aber im Alltag gelebt und verwendet werden müsse, sei neben dem Kindergarten und der Schule aber auch ein adäquates Freizeitangebot, etwa in Vereinen, wo Sprache gesprochen werden könne, von großer Bedeutung. Zudem ortete Weitlaner Aufholbedarf bei der Sprachförderung für die slowenische und ungarische Volksgruppe in der Steiermark.

Auch für den ungarischen Vertreter Attila Somogyi braucht es Adaptierungen im Bildungssystem und im Volksgruppengesetz, um als Volksgruppe weiter bestehen zu können. Es gehe darum, die Volksgruppen neben ihrem Herkunftsgebiet auch dort zu unterstützen, wo sie leben, etwa in Wien. Zudem bestehe etwa bei den burgenländischen Ungarinnen und Ungarn im Bereich der Förderungen Handlungsbedarf. Zur Weiterführung des Dialogs mit den Volksgruppen sprach sich Somogyi für die Etablierung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe aus.

Karl Hanzl vom tschechischen Volksgruppenbeirat zeigte sich darüber erfreut, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Volksgruppen auf bestimmte, für sie wichtige und zentrale Themen geeinigt hätten, darunter etwa eine zweisprachige Schule in Wien, die zum Erhalt der Volksgruppen wichtig seien. Hanzl sprach beispielhaft die "Insellösung" Komenský-Schule in Wien und die Herausforderungen der Finanzierung an. Die Republik dürfe nicht nur ihre Wertschätzung ausdrücken, sondern müsse konkret etwas für den Spracherwerb tun.

Die für 2026 geplante Ausstellung des Parlaments sei eine "wunderbare Möglichkeit", sich als Volksgruppe zu präsentieren, betonte der slowakische Vertreter Vladimir Mlynar. Zur Weitergabe der Sprache an die nächste Generation sprach sich Mlynar ebenfalls für das Modell der Komenský-Schule aus. Seine Volksgruppe wolle eine Minderheit sein, die Tradition und Moderne verbindet.

Emmerich Gärtner-Horvath, Volksgruppenbeirat der Romnja und Roma, forderte neben einer Antisemitismusstrategie auch eine Strategie gegen Antiziganismus. Die in den digitalen Medien um sich greifende Hetze gegen Romnja und Roma sei "erschreckend". Gerade für Jugendliche sei es zur Stärkung ihrer Identität wichtig, keine Diskriminierung, etwa im Bildungs- oder Arbeitsbereich, zu erfahren.

Statements der Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher der Parlamentsfraktionen

Die Volksgruppen seien ein Teil Österreichs, jedoch bei einer Mehrheit der Bevölkerung nicht bekannt, hielt FPÖ-Bundesrat Klemens Kofler im Rahmen der Statements der Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher der Parlamentsfraktionen fest. Deshalb sei es wichtig, dass das Parlament zur Sichtbarmachung beitrage. Kofler sah in der Mobilität der Volksgruppenmitglieder die größte Herausforderung für deren Erhalt und ortete sowohl bei der sprachlichen Förderung als auch beim Volksgruppengesetz Anpassungsbedarf.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien würden "eifrig an guten Lösungen für diese Legislaturperiode arbeiten", versicherte ÖVP-Abgeordnete Agnes Totter. Dazu zähle auch der Bildungsbereich. Die Volksgruppen seien ein "unverzichtbarer Teil der österreichischen Identität" und gehörten weiter gestärkt. Totter verwies dabei auf die Verdoppelung der Förderungen in der vergangenen Regierungsperiode sowie auf die aktuell weiterhin hohe Unterstützung trotz angespannter Budgetlage.

Für Pia Maria Wieninger von der SPÖ ist das 50-jährige Jubiläum des Volksgruppengesetzes zwar Grund zur Freude, soll aber auch "ein Moment der Reflexion" sein und zur weiteren Stärkung der Volksgruppen beitragen. Es gebe weiterhin "viel zu tun", was etwa die Ereignisse am Peršmanhof in Kärnten oder die Hetze gegen Volksgruppen belegen würden. Anstatt Folklore gehe es darum, Fakten im Parlament zu schaffen.

Eine mögliche Etablierung einer Volksgruppenschule in Wien bezeichnete Michael Bernhard (NEOS) als "Meilenstein", bei der man auch die Komenský-Schule "mitdenken" müsse. Der NEOS-Mandatar plädierte grundsätzlich dafür, dass bei Leistungen des Staates für die Mehrheitsbevölkerung auch auf die Volksgruppen Bedacht genommen werden müsse.

Laut Olga Voglauer (Grüne) hat die Dialogplattform dazu beigetragen, die Anliegen der Volksgruppen verstärkt auf die Agenda der Ministerien und der politischen Parteien zu setzen. Die geplanten Aktivitäten des Parlaments für 2026 bezeichnete die Grünen-Mandatarin als "historischen Moment für die Sichtbarmachung der Volksgruppen". Um die Novellierung des Volksgruppengesetzes zu gewährleisten, sprach sich Voglauer zudem dafür aus, eine parlamentarische Enquete-Kommission einzurichten. (Schluss Dialogplattform) med

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