Götze/Grüne: Die Wirtschaftskammer braucht jetzt einen Reset

Die WKO hat angekündigt, dass die Erhöhung der Entschädigungen für Spitzenfunktionäre vorübergehend ausgesetzt werden soll. Für Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, ist diese Ankündigung ein Feigenblatt: „Was die WKO jetzt tun muss, ist ein Reset all dieser beliebigen Erhöhungen von Funktionärsentschädigungen. Bevor über die Entschädigungen für die zehn Wirtschaftskammer-Präsidentinnen und -Präsidenten sowie die 44 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten nachgedacht wird, sollte die Struktur der Kammern kritisch hinterfragt werden. Diese Ankündigung einer vorübergehenden Aussetzung bis zu einer externen Prüfung soll vermutlich Gras über die Sache wachsen lassen. Was wir aber wirklich brauchen, sind tiefgreifende Strukturreformen, eine Verschlankung der Kammern und eine Konzentration auf den Servicecharakter dieser wichtigen Einrichtungen.“

Klar muss sein, dass eine externe Überprüfung der Wirtschaftskammern und ihrer Strukturen nur Sinn macht, wenn hier wirklich unvoreingenommene Prüfer beauftragt werden. „Natürlich kann so eine Prüfung auch zu einer reinen Camouflage-Aktion verkommen, und danach werden die ‚vorübergehend ausgesetzten‘ Bezugserhöhungen wieder aktiviert. So darf es jetzt nicht laufen“, stellt Götze klar und fordert: „Eine Überprüfung durch den Rechnungshof ist hier absolut dringlich. Im nächsten Schritt werden dann tiefgreifende Strukturreformen basierend auf den Prüfungsergebnissen notwendig.“