7. Wiener Gemeinderat (7)

StR Stefan Berger (FPÖ) betonte, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag bereits um den 13. Förderantrag handle, der in den vergangenen fünf Jahren gestellt worden sei. Aufgrund der Verzögerungen, der Kostensteigerungen sowie der fehlenden Klarheit könne die FPÖ dem Förderantrag nicht zustimmen. „Während andere Fördernehmer*innen meist über die Medien ausgerichtet bekommen, dass sie Geld einsparen müssen, werden andere Antragstellerinnen und Antragsteller bodenlos gefördert“, kritisierte Berger. „Insbesondere in dieser schwierigen Budgetsituation, in der sich die Stadt befinden, muss mit mehr Fairness gegenüber den Kunstschaffenden gehandelt werden. Es braucht mehr Verantwortung gegenüber den öffentlichen Geldern.“

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) erklärte, dass es sich bei dem bevorstehenden Antrag um das brut handle, dem große Änderungen bevorstehen würden. So werde das Geld für zusätzliches Personal gebraucht sowie um den laufenden Betrieb neben neuen Projekten aufrecht erhalten zu können. „Das zusätzliche Geld für das brut ist vorausschauend und notwendig, um diese wichtige Kulturinstitution am Leben zu erhalten. Es ermöglicht einen geordneten Übergang“, so Weninger. „Denn das brut stärkt die Stadt Wien als Kulturhauptstadt und das ist ein Gewinn für uns alle.“

Die Förderung an die Koproduktionshaus Wien GmbH wurde mehrstimmig beschlossen.

Sachkreditgenehmigung für die Radwegherstellung in Wien 3, Landstraßer Hauptstraße (Juchgasse - Schlachthausgasse)

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sagte, dass es sich bei der Umgestaltung um ein von den Bezirksbewohner*innen lang ersehntes und lange geplantes Projekt handle. Neben der Verkehrssicherheit, den wichtigen Auswirkungen für das Klima sowie der nachhaltigen Umgestaltung des öffentlichen Raumes würde die Umgestaltung auch das Grätzl nachhaltig verändern. Im ersten Schritt des Projektes stehe nun der Bau von zusätzlichen Radwegen, die ab nächstem Frühjahr starten. Parallel sollen die umgebauten Straßenabschnitte attraktiviert und mit zusätzlichen Bäumen, Sitzmöglichkeiten sowie Grünflächen versehen werden. „Das Projekt wird abschnittweise umgesetzt, wie das bei Projekten in solchen Dimensionen üblich ist. Nach jahrelangen Planungen gehen wir das Projekt nun endlich an“, freute sich Pipal-Leixner.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) führte aus, dass bereits der Name der Landstraßer Hauptstraße bedeute, dass es sich um eine Durchzugsstraße handle. Durch die nicht durchdachten Umgestaltungsmaßnahmen werde es daher zu Umleitungen in die umliegenden Grätzl kommen. „Das ist das Gegenteil von Verkehrsberuhigung und führt zu einer zusätzlichen Belastungen der Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner“, so Stumpf. „Zusätzlich kommt es zu einer Reduktion von weiteren Parkplätzen, gerade in Regionen, wo bereits zu wenig Parkplätze vorhanden sind.“ Der Parkplatzdruck werde weiter steigen und daher sei ein Verkehrskollaps vorprogrammiert. Bei dem vorliegenden Projekt handle es sich daher um ein irrwitziges Projekt gerade in Zeiten, wo eigentlich Budget eingespart werden müsse, meinte der FPÖ-Mandatar.

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) erklärte, dass bei der Planung zum Projekt zahlreiche Bewohner*innen sowie Geschäftstreibenden eingebunden worden waren und ihr Wünsche sowie Ideen einbringen konnten. So seien gerade die Verkehrssicherung, Verkehrsberuhigung sowie die Schaffung von zusätzlichen Grünbereichen als wichtigste Elemente in der Bürgerbeteiligung genannt worden, die nun erfolgreich umgesetzt werden können. Zudem zeige ein Blick auf die Praterstraße, wie erfolgreich Umgestaltungen längerfristig seien. „Es ist viel Herzblut in das Projekt hineingeflossen“, so Rompolt. „Die Baustelle wird eine Herausforderung unter anderem weil die Stammstrecke renoviert werden muss. Aber gemeinsam werden wir das für eine bessere und sichere Landstraßer Hauptstraße durchstehen“, sagte Rompolt.

GR Kilian Stark (GRÜNE) konterte dem Argument der Vorrednerin mit der Praterstraße. Denn mehr Mut hätte dazu führen können, dass es noch weniger Verkehr auf der Straße gebe. Es gebe es keinen Prozess, bei dem sich so viele Menschen beteiligten wie bei der Landstraßer Hauptstraße. Allerdings bezog sich der Beteiligungsprozess auf die ganze Straße und die Umgestaltung lasse nun gerade den vorderen Teil ab Wien Mitte komplett weg. „Die meisten gefährlichen Fahrradunfälle passieren gerade dort, wo aktuell nichts geplant ist“, Stark. „Es ist doch absurd, wenn ich eine Straße umgestalte, aber den Teil weglasse, der am gefährlichsten ist.“ So brauchen die Menschen auf der Landstraße Veränderungen, wo sie meistens unterwegs seien und das sei nun einmal zwischen der Wien Mitte und dem Rochusmarkt. „Holen sie die Planung des viel befahrenen Abschnitts ab Wien Mitte nach und halten sie ihr Versprechen, dass sie der Wiener Bevölkerung vor der Wahl gegeben haben.“

Die Sachkreditgenehmigung für die Radwegherstellung in Wien 3, Landstraßer Hauptstraße (Juchgasse - Schlachthausgasse) wurde beschlossen. Ein Antrag wurde abgelehnt.

Sachkreditgenehmigung für Straßenbauarbeiten und Nebenarbeiten für das Stadterweiterungsgebiet 21.20.02, Wien 21, Donaufeld Südost - Quartier an der Schanze

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sagte, dass die Grünen dem Antrag zustimmen werden, da es sich um sehr sinnvolle Projekte handle. Die ersten Überlegungen zur Überbauung des Donaufelds gab es bereits früh und dank der Grünen wurde ein großer Grünfeldzug umgewidmet. 2020 kam es dann im Zuge der Corona Pandemie zu einem weiteren Phänomen, da der Bedarf an lokaler Landwirtschaft enorm zugenommen habe. „Diese Biolandwirtschaft muss erhalten bleiben und da unterscheiden sich die Bereiche enorm. Denn im westlichen Donaufeld ist keine Sicherung der Landwirtschaftsflächen vorgesehen“, so Sequenz. „Ich bin dankbar, dass auf die Bedenken der Anrainerinnen und Anrainer Rücksicht genommen worden ist.“

GR Thomas Kreutzinger (FPÖ) erklärte, dass er seine Rede nutzen würde, um über die Prager Straße zu sprechen. Denn dort wurde auf Kosten von Parkplätzen ein Radweg sowie zusätzliche Begrünungen gebaut. Zusätzlich wurde eine Einbahnführung eingeführt, die den Verkehr nun mitten durch Wohngebiete führe. „Weder die Geschäftstreibenden noch die Anrainerinnen und Anrainer profitieren davon, wenn sie nun den Verkehr einer Bundesstraße direkt vor der Nase haben“, so Kreutzinger. „Wir fordern daher die Aufhebung der Einbahnstraße.“

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) betonte, dass es sich um die erste Stufe eines Stadtentwicklungsgebietes handle, das nun langsam konkreter werde. Einerseits werde es viele eigenständige Radwege geben und andererseits soll es um die Schaffung von leistbarem Wohnraum gehen.

Die Sachkreditgenehmigung für Straßenbauarbeiten und Nebenarbeiten für das Stadterweiterungsgebiet 21.20.02, Wien 21, Donaufeld Südost - Quartier an der Schanze wurde beschlossen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Beendigung der Mitgliedschaft im internationalen Netzwerk Organization of World Heritage Cities (OWHC) mit Ablauf des Jahres 2025

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) erklärte, dass bei ihr zuerst die Alarmglocken geklingelt haben, als sie von der Beendigung der Mitgliedschaft erfahren habe. Es gehe allerdings nicht um die Verabschiedung vom Unesco Kulturerbe, sondern vielmehr um eine Mitgliedschaft in einem Netzwerk, dessen Werte sich verlagert haben. In diesem Zusammenhang sei es interessant nach dem aktuellen Stand des Projekts am Heumarkt zu fragen. „Seit einigen Jahren geht es nicht weiter und ist unklar, was es mit dem UVP auf sich hat. Daher wäre es notwendig nun zu einer guten Lösung zu kommen“, so Olischar.

GR Andreas Bussek (FPÖ) betonte, dass Wien aus dem Netzwerk aussteige, da sich das Lobbying von Weltkulturerbestätten in Länder verschobene hätten, die keinen Mehrwert mehr für Wien bedeuten. Da sich die Stadt Wien von etwas verabschieden will, dass keinen Mehrwert mehr hat, sondern nur Geld kostet, stimme die FPÖ zu. Denn so könne das Geld für andere Bereiche genutzt werden. Zusätzlich wäre es essenziell zu erfahren, welche Mitgliedschaften die Stadt Wien weiters pflegt. „Für uns geht es darum, alles an Kosten zu kappen und alles zu beenden, was der Stadt und seinen Bürgerinnen und Bürgern nichts bringt. “

GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) stimmte seinem Vorredner zu und erklärte, dass die Stadt regelmäßig ihre Mitgliedschaften prüfe. Bei der vorliegenden Mitgliedschaft gehe es nicht mehr um Lobbying, sondern vielmehr um die Verschiebung von Blickwinkel, die erhebliche Reisekosten mit sich brächten. Weiters habe die Stadt bezüglich des Projekts am Heumarkt einen Bescheid erstellt und das Bundesverwaltungsgericht habe in der Sache bereits entschieden. „Es ist ein wichtiger Beitrag. Denn jeder Euro, den wir einsparen können und besser für Wienerinnen und Wiener einsetzen können ist sinnvoll genutztes Geld“, so Obrecht.

Die Beendigung der Mitgliedschaft im internationalen Netzwerk Organization of World Heritage Cities (OWHC) mit Ablauf des Jahres 2025 wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt. (Forts.) sco