SPÖ-Schroll zu neuem Energie-Gesetz: „Leistbare Energiewende im Interesse der Menschen!“

„Mit dem neuen Strom-Gesetz gestalten wir die Energiewende im Interesse der Menschen. Energiepreis-Explosionen sollen endgültig der Vergangenheit angehören. Wir nehmen die Energieversorger in die Verantwortung und schaffen einen neuen Sozialtarif, der hunderttausende Menschen vor Energiearmut schützt und entlasten bei den Netzkosten“, zeigt sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll über die Einigung der Regierung erfreut. ****

Konkret sieht das Gesetz einen Sozialtarif für Strom vor. „Strom ist kein Luxusgut, sondern eine Notwendigkeit. Für besonders Bedürftige wird es künftig einen Sozialpreis von 6 Cent pro Kilowattstunde geben. Die Kosten dafür tragen die Energieversorger“, erklärt Schroll. Damit werden rund 250.000 Haushalte entlastet.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist die klare Ausrichtung von Energieunternehmen mit öffentlicher Beteiligung am Gemeinwohl. „Was mehrheitlich der Öffentlichkeit gehört, muss auch dem öffentlichen Interesse dienen. Deshalb verankern wir das ausdrücklich in den Satzungen der Unternehmen. Gewinne dürfen darüber hinaus nur dann ausgeschüttet werden, wenn Leistbarkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet sind“, so Schroll.

Auch bei den Netzentgelten bringt das Gesetz mehr Gerechtigkeit. „Die Netzgebühren sind zuletzt stark gestiegen. Hier greifen wir ein und verteilen die Kosten fairer. Vor allem die kommerziellen Kraftwerke der Energiekonzerne sollen ihren gerechten Anteil leisten, denn das entlastet die Stromkund:innen und ist eine Frage der Fairness“, so Schroll. PV-Anlagen mit einer netzwirksamen Leistung von unter 7 Kilowatt werden von den Abgaben ausgenommen. Bei größeren Anlagen sollen die Abgaben nur für die Stromeinspeisung, die über die 7 kW hinausgeht, berechnet werden. Dabei achtet die Regierung besonders darauf, dass sich eine PV-Anlage auf jeden Fall weiterhin lohnt. Gleichzeitig werden Investitionen in systemdienliche Stromspeicher angekurbelt.

Die Regierung arbeitet zudem einen Krisenmechanismus aus, der den Netto-Strompreis mit 10 Cent pro Kilowattstunde deckelt. „Das schützt unsere Haushalte vor unleistbaren Energierechnungen“, betont Schroll. Bei einem Verbrauch von 3.500 kWh pro Haushalt wäre das bei bisher 17 Cent Arbeitspreis eine Ersparnis von 250 Euro im Jahr – für viele Haushalte, die in alten Verträgen stecken, wäre die Ersparnis um ein Vielfaches größer.

Für die Umsetzung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. „Wir zählen auf die konstruktive Mitarbeit von FPÖ und Grünen. Sie können jetzt Farbe bekennen, ob sie an unserer Seite für leistbare, heimische und nachhaltige Energie arbeiten wollen oder nicht“, sagt Schroll. (Schluss) mf/bj