Grüne Wirtschaft: Aussetzen der Entschädigungserhöhungen nur erster Schritt für dringend notwendige Reform der Wirtschaftskammer

Wie die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) soeben in einer Aussendung bekanntgegeben hat, wird die unlängst beschlossene Erhöhung der Funktionsentschädigungen für Spitzenfunktionär:innen ausgesetzt. Die neue Präsidentin und Mahrer-Nachfolgerin Martha Schultz kündigte an, die Entschädigungen auf das frühere Niveau zurückzusetzen und empfiehlt den Fachverbänden sowie Landeskammern, diesem Schritt zu folgen. Die Grüne Wirtschaft begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich, sieht darin jedoch nur den ersten Schritt einer dringend notwendigen Reform innerhalb der Kammer.

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft:
„Die Aussetzung der Entschädigungserhöhungen ist ein wichtiges Signal. Ohne tiefgreifende Strukturreformen bleibt es jedoch nur ein symbolischer Schritt. Die Wirtschaftskammer muss jetzt konsequent an einer Kammerreform arbeiten, um das Vertrauen der Unternehmer:innen zurückzugewinnen.“

Konkret fordert die Grüne Wirtschaft:

• Reform der Wirtschaftskammerwahlen:
  Das intransparente und undemokratische Wahlrecht muss neugestaltet werden.
• Reform der Kammerfinanzierung:
  Die als temporäre Notmaßnahme eingeführte Kammerumlage 2 soll schrittweise bis 2030 abgeschafft werden. Parallel dazu sollen Strukturreformen durchgeführt werden, um die WKÖ zu verschlanken.
• Reform der Wähler:innengruppenfinanzierung:
  In der WKÖ fehlt eine gesetzliche Regelung im WKG über Gesamthöhe und Verteilungsschlüssel bei der Fraktionsfinanzierung. Eine österreichweit einheitliche Regelung soll sich am Regelwerk der Parteienfinanzierung orientieren.

Für einen echten Neustart der Wirtschaftskammer

Die Grüne Wirtschaft sieht in diesen Reformen den Schlüssel, um die Wirtschaftskammer wieder in eine zeitgemäße Interessensvertretung zu wandeln. „Nur mit Effizienz, Transparenz und einer Entlastung der Unternehmer:innen kann die Kammer ihrer Rolle wieder gerecht werden. Wir fordern, dass die angekündigte Aussetzung der Entschädigungserhöhungen nicht das Ende, sondern der Beginn einer umfassenden Kammerreform ist“, so Sabine Jungwirth abschließend.