7. Wiener Gemeinderat (6)

GR Kilian Stark (Grüne) kritisierte die „zehn Millionen Planungskosten“ für einen Mistplatz, den noch dazu „niemand möchte“. Diese Schieflage könne nicht hingenommen werden. Der alte Grätzlmistplatz in der Leopoldstadt sei während der Corona-Zeit geschlossen worden. Die Menschen in der Umgebung hätten somit seit fünf Jahren keinen Mistplatz, kritisierte Stark. Statt diesen alten Standort wieder zu öffnen, werde ein neuer Standort als „einzige Alternative“ im 2. Bezirk bezeichnet. Zusätzlich sei ein Mistplatz um 40 Millionen Euro zu bauen derzeit mehr als fragwürdig. Stark brachte einen Antrag ein, in dem er einen seriösen Vergleich zwischen einem Neubau und der Adaptierung des alten Standortes forderte.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) vermisste ebenfalls Informationen zu diesem Großprojekt. Die Stadt kommuniziere an den Menschen vorbei. Anrainerinnen und Anrainer würden diesen Mistplatz ablehnen und auch der Bezirksvorsteher kritisiere mangelnde Information. Zudem habe die Stadt der Bürgerinitiative „Steine in den Weg gelegt“.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) fragte, warum die Grünen mit „Halbwahrheiten arbeiten“ würden. Die Planung koste acht Millionen Euro. Der alte Mistplatz könne nicht einfach umgebaut werden, da er sicherheitstechnisch und baulich nicht mehr zeitgemäß sei. Zudem steige aufgrund des Zuzuges ins Stadtviertel der Bedarf weiter an. Auch der Abstand zu den Wohngebieten sei einzuhalten. Insgesamt 250.000 Menschen brauchen einen funktionierenden, modernen Mistplatz, der nicht in einem Wohngebiet liege, so Anderle. Die Stadt investiere in ein Wien, das wächst und in eine funktionierende Infrastruktur für alle.

GR Kilian Stark (Grüne) erklärte, dass das Projekt aufgrund von Brutto/Netto sehr wohl rund 10 Millionen kosten würden. Zudem kritisierte er, dass es anscheinend eine Grundstücksprüfung gegeben habe, jedoch weder die Anrainerinnen und Anrainer noch der Bezirksvorsteher oder die Opposition seien informiert worden. Die Grünen stünden selbstverständlich zur öffentlichen Daseinsvorsorge, dies könne jedoch auch zu den günstigsten Bedingungen, wie etwa einer Sanierung, gemacht werden, schloss Stark.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) betonte, dass es offensichtlich zwei Parteien gäbe, die mehr Informationen hätten. Dieses Projekt verdiene noch mehr Information.

Die Planung des Projektes wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt

Sachkreditgenehmigung für die Kühlung des Amtshauses in Wien 1, Rathausstraße 9 mittels Fernkälte

GR Michael Niegl (FPÖ) erklärte, dass die FPÖ bei diesem Thema zwiegespalten sei. Einerseits befürworte seine Partei die Kühlung in den Gebäuden der Verwaltung. Es gelte aber „zuerst die Bürger, dann das System“: Somit seien die Gemeindebauten zu bevorzugen. Solange es den Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen nicht gestattet sei Klimaanlagen einzubauen, lehne die FPÖ die Klimatisierung für das Amtshaus ab.

GR Roland Guggenberger (FPÖ) stellte fest, dass die Sommermonate in Wien zu einer Belastung werden. Zwischen Betonwänden könnten viele Wienerinnen und Wiener ihre Wohnungen nicht mehr kühlen. Dies führe bei vielen Menschen zu gesundheitlichen Problemen. Klimatisierung werde in Gemeindebauten jedoch nur in Ausnahmen genehmigt. Er fordere ein vernünftiges Konzept zur Kühlung im Gemeindebau jenseits von Begrünung der Fassaden.

GR Thomas Mader (SPÖ) stellte klar, dass die Kühlung von Amtshäusern bereits im September 2023 beschlossen wurde und weitergeführt werde. Für dieses Projekt seien auch EU-Förderungen verwendet worden. Damit verbunden würden auch Veranstaltungsräume gekühlt.

Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Bedeckungsänderung für die außerplanmäßige Überschreitung auf Gruppe 753, Transfers an Sozialversicherungsträger, Ansatz 5006, Gesundheitsplanung

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) brachte im Rahmen ihres Redebeitrages einen Antrag ein, wonach die Stadt Wien eine Strategie zum Thema Wechseljahre entwickeln solle. Das Thema könne nicht nur mit ein „paar“ Maßnahmen begleitet werden, so Huemer, denn zwei Drittel der Frauen seien von mehr oder weniger starken Belastungen während dieser Zeit betroffen. Wien müsse eine Stadt der Frauen sein, forderte Huemer.

Die Bedeckungsänderung wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen wurde einstimmig dem Gemeinderatsausschuss zugewiesen. (Forts.) bon