Pröll: „Erfolg der österreichischen Initiative – ALLE Mitgliedstaaten verabschieden Europäische Erklärung zur digitalen Souveränität“

Beim heutigen Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität in Berlin wurde die von Österreich initiierte „Declaration on European Digital Sovereignty“ präsentiert und von allen 27 EU-Mitgliedstaaten unterstützt.

Im Mittelpunkt des Gipfels stehen politische Diskussionen über die Zukunft der digitalen Selbstbestimmung Europas, der Schutz demokratischer Werte und die Präsentation der „Declaration on European Digital Sovereignty“, die einen gemeinsamen europäischen Handlungsrahmen definiert.

„Ich freue mich sehr über den großen Zuspruch aller meiner europäischen Kolleginnen und Kollegen. Die in Wien initiierte Deklaration wurde von allen 27 europäischen Mitgliedstaaten verabschiedet. Alle haben die Wichtigkeit verstanden. Nun haben wir ein gemeinsames Ziel und haben den Weg dorthin festgelegt. Denn digitale Souveränität ist Sicherheitspolitik, Innovationspolitik und Demokratiepolitik zugleich. Wir handeln jetzt — entschlossen, national und europäisch und mit klarem Ziel: Europa digital selbstbestimmt zu machen“, so der Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Neben Keynotes von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Staatssekretär Pröll die österreichische Perspektive auf die digitale Souveränität Europas einbringen können.

Staatssekretär Alexander Pröll:
„Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten. Ich bin stolz, dass Österreich diesen Prozess angestoßen und in Europa vorangebracht hat“, so Pröll.

Österreich hatte das Thema erstmals beim TTE-Rat in Luxemburg im Juni 2025 auf die europäische Agenda gesetzt. Im September folgte ein hochrangiger Gipfel in Wien, bei dem unter Leitung von Pröll gemeinsam mit EU-Kommissarin Henna Virkkunen und allen Mitgliedstaaten die Eckpunkte der Erklärung erarbeitet wurden.

Mitgliedstaaten unterzeichnen

Mit dem heutigen Gipfel in Berlin wird dieser europäische Weg nun fortgesetzt – als Bekenntnis zu Selbstbestimmung in digitalen Fragen, gemeinsamer technologischer Verantwortung und stärkerer europäischer Zusammenarbeit. Alle Mitgliedstaaten haben die Deklaration verabschiedet.

Pröll abschließend: „Die Erklärung ist ein europäischer Meilenstein. Jetzt geht es darum, sie mit Leben zu füllen – durch offene Standards, gemeinsame Cloud-Infrastrukturen, vertrauenswürdige KI und starke digitale Bildung.“

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar.