Ersteinschätzung der E-Wirtschaft zur Ankündigung des Strommarktgesetzes

Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft, sieht einige positive Maßnahmen in den heute angekündigten Eckpunkten zum überarbeiteten ElWG – kritisiert aber die geplante Umbenennung in „Günstiger-Strom-Gesetz“ und das Framing „Strom muss billig“ scharf.

Die österreichische E-Wirtschaft begrüßt grundsätzlich die heute angekündigte Einigung der Bundesregierung auf das Strommarktgesetz. „Auch wenn bislang noch keine Details präsentiert wurden, gehen wir davon aus, dass einige der geplanten Maßnahmen geeignet sind die notwendige Transformation zur Stärkung unseres Energiesystems weiter voranzubringen“, sagt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie.

Positiv beurteilt die Branche insbesondere die klaren Schritte hin zu einer effizienteren Nutzung des Systems. So sollen künftig nicht mehr alle erneuerbaren Kapazitäten ohne Rücksicht auf die Systemkosten ins Netz integriert und neue Anreize zur Steigerung des Eigenverbrauchs geschaffen werden. „Diese Schritte helfen, die Ausbaukosten in Zukunft zu dämpfen und mehr Flexibilität ins System zu bringen“, so Schmidt weiter.

Weiters begrüßt die Branche die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, die es ermöglicht zur Abfederung von Kostenanstiegen im Netzbereich auf bestehende Rücklagen zuzugreifen. „Das ist ein wichtiger lange geforderter Schritt, um kurzfristige Preisdynamiken abzumildern“, so Schmidt.

Die weiter angedachten Netznutzungsentgelte für Einspeiser werden als Belastung der österreichischen Erzeugung gegenüber Importen unklarer Herkunft aus dem Ausland nach wie vor abgelehnt.

Kritik an Umbenennung in „Günstiger-Strom-Gesetz“

Mit deutlicher Skepsis reagiert die Branche jedoch auf den Plan, das Gesetz in „Günstiger-Strom-Gesetz“ umzubenennen. Schmidt stellt klar: „Ein Titel, der Rabattschlachten suggeriert, wird der größten Systemtransformation der Zweiten Republik nicht gerecht. Wir bauen gerade ein komplett neues Energiesystem – kein Sonderangebotsregal! Wer das Gesetz so nennt, verkauft Erwartungen, die für die überwiegende Mehrheit der Kundinnen und Kunden schlicht nicht erfüllbar sind.“

Transformation braucht Seriosität – nicht Diskonter-Rhetorik

Die österreichische Stromwirtschaft steht mitten in der umfassendsten Modernisierung seit Jahrzehnten. „Die Transformation des Energiesystems ist das größte Infrastrukturprojekt der Zweiten Republik. Sie bringt Wertschöpfung, sichert Arbeitsplätze und stärkt mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz des Standortes“, unterstreicht Schmidt. „Für ein Projekt dieser Größenordnung brauchen wir eine kluge und funktionale rechtliche Basis. Unser Ziel ist eine sichere, saubere und leistbare Versorgung mit dem wertvollen Gut Strom. Eine Terminologie, die ‚Geiz ist geil‘ insinuiert, ist hier völlig fehl am Platz.“

Oesterreichs Energie appelliert daher an die Bundesregierung, die inhaltlichen Fortschritte im Gesetz nicht durch das Hervorrufen einer falschen Erwartungshaltung zu verwässern. „Seriöse Energiepolitik braucht Orientierung, Verlässlichkeit und klare Kommunikation – keine Schlagwort-Politik“, so Schmidt abschließend.