Olischar: Wen will die SPÖ-Neos-Stadtregierung eigentlich noch besteuern?

Mit deutlicher Kritik reagiert die Verkehrssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar, auf die heutigen Aussagen von Verkehrsstadträtin Ulli Sima in der Fragestunde des Wiener Gemeinderats, wonach die Stadtregierung höhere Parkgebühren für größere Fahrzeuge prüfe. „Wen will die Stadt eigentlich noch besteuern?“, so Olischar. „Nach der Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags – der sogenannten Leistungs-Steuer – kommt wohl in Kürze der nächste Griff in die Taschen der Wienerinnen und Wiener.“

Es stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, nach welchen Kriterien eine solche Zusatzsteuer bemessen werden soll. Eine Orientierung an der Größe eines Fahrzeugs würde zwangsläufig Familienautos oder auch Lieferwagen treffen – also Familien und die Wirtschaft. Eine Orientierung am Gewicht wiederum würde ausgerechnet E-Autos belasten, die aufgrund ihrer Batterien naturgemäß schwerer sind. „Damit bestrafen SPÖ und Neos am Ende sogar jene, die klimafreundlich unterwegs sein wollen. Das ergibt verkehrspolitisch überhaupt keinen Sinn“, erklärt Olischar.

Die angekündigten Überlegungen hätten keinen Lenkungseffekt, sondern seien „schlicht und einfach Abzocke“. Das ist Symbolpolitik statt echter Verkehrspolitik. Und es ist wieder einmal die Bevölkerung, die zur Kasse gebeten wird.

Statt neue Steuern zu erfinden, müsse die Stadtregierung endlich echte Lösungen liefern: Die Öffentlichen Verkehrsmittel müssten attraktiviert und ausgebaut werden, Parkflächen von der Oberfläche in moderne Parkhäuser verlagert und den Menschen echte Alternativen geboten werden. „Mit Bestrafungspolitik wird Wien nicht klimafit – mit intelligenten Verkehrslösungen jedoch schon. Stadträtin Sima soll endlich aufhören, die Menschen zu gängeln und beginnen ihre Hausaufgaben zu machen“, so Olischar abschließend.