7. Wiener Gemeinderat (4)

GRin Sabine Keri (ÖVP) meinte, dass sie das Projekt „grundsätzlich gut“ fände. Keri widersprach allerdings ihrer Vorrednerin GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) bezüglich der Bildungschancen: Diese seien viel zu niedrig dotiert, um einen merklichen Input zu generieren. Denn die Lehrer*innen würden die Sicherheit brauchen, dass die Anbieter von Workshops seriös agieren und diese eine Entlastung im Schulalltag bringen würden. Aber eigentlich sei es „die ureigenste Aufgabe der Stadt Wien“ für Entlastung und Unterstützung zu sorgen. 58 Vollzeit-Sozialarbeiter*innen für 500 Pflichtschulen würde bedeuten, dass 400 Wiener Schulen keine Sozialarbeiter*innen hätten, beklagte Keri. Eine Schule könne nicht alles abdecken, deshalb wäre im Bereich des Sports und der Bewegung eine engere Zusammenarbeit mit Sportvereinen notwendig. Die Stadt könne darüber hinaus in mehr Angebote im Sportbereich investieren. Bei der Handysicherheit sei der Aspekt der Cyberkriminalität nicht zu unterschätzen; ebenso sei bei der Gewaltprävention an Schulen eine deutliche Verstärkung und Beschleunigung notwendig. Keri kündigte an, die Bildungschancen zu unterstützen, trotzdem könne sich die Stadt Wien nicht mit einem Workshop pro Jahr vor ihrer Verantwortung drücken, meinte Keri.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) sagte, dass die Bildungschancen eine einzigartige Erfolgsgeschichte und fixer Bestandteil der Wiener Bildungslandschaft seien. Über die Plattform WIENXTRA könnten Lehrer*innen rasch entsprechende Workshops finden und buchen. Auch die Schülerinnen seien in den Prozess der Entscheidung eingebunden, was die Autonomie der Schulen stärken würde. So werde auch Empowerment und Kompetenz gestärkt, was das Lernen fürs Leben fördert. Die Bildungschancen seien ein Gerechtigkeitsmotor, meinte Burian, denn diese seien auch ein Beitrag zum sozialen Frieden. Burian nannte die Haltung der FPÖ zynisch, Förderprogrammen nicht zuzustimmen – „und wenn was passiert, dann stellt ihr euch her und kritisiert“. Die Bildungschancen seien ein langfristiges Programm, das jedes Kind fördern, aber auch fordern soll.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) bezeichnete die Bildungschancen als gutes Projekt, das auch ihre Zustimmung finden werde. Trotzdem würde etwas im System nicht stimmen, wenn nicht ausgebildete Personen das Wiener Bildungssystem aufrechterhalten müssten – „das passt das Fundament nicht“. Es gebe immer weniger Bewerbungen für Direktionen; außerdem gebe es viel zu wenig Sozialarbeiterinnen für Schulen. Auch im Kindergarten gebe es keine Fortschritte, etwa im Bereich der Sprachförderung, wo 40 Prozent der Standorte überhaupt keine Sprachförderung bekommen würden. Malle fehlt etwa der Vorschlag der rot-pinken Stadtregierung, die Eltern bei diesem Thema mit ins Boot zu holen – „wir freuen uns auf entsprechende Vorschläge“. Beim Jugendcoaching werde gekürzt, obwohl das eine Maßnahme sei, die gut funktionieren würde: „Diese Einsparungen verstehen wir einfach nicht, denn genau mit diesen Maßnahmen werden Schulabbrüche verhindert und Auswege aus Krisen gezeigt.“

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) stimmte seiner direkten Vorrednerin zu, „dass dringende Maßnahmen notwendig sind, denn die Fassade des Hauses Bildungssystem in Wien bröckelt“. Die Bildungschancen seien dagegen ein „Blumentopf, der hingestellt wird“. Etliche Förderungen an den Verein WIENXTRA würden „nicht abgerufen“ werden, meinte Stumpf, und kritisierte die „eindeutig politische Schlagseite vieler Workshops“. Etwa ein Workshop zu queeren Facts oder zu Klimaleugner*innen, die nur „eine Menge Geld kosten, aber nix bringen“. An allen Ecken und Enden würde das Geld fehlen, „für das ist das Geld da – mit uns nicht“, sagte Stumpf.

GRin Safak Akcay (SPÖ) meinte, bei dieser Förderung gehe es um eine Investition „in das Wertvollste in unserer Stadt – die Kinder und Jugendlichen“. Die jungen Menschen würden bei WIENXTRA lernen, Verantwortung zu übernehmen und zusammenzuarbeiten. Das Projekt fördere auch die Integration, denn Kinder und Jugendliche würden im Alltag Zusammenhalt und Zugehörigkeit erleben und lernen. Die Stadt würde so in Perspektiven und in die Zukunft, und nicht in Trennung und Spaltung investieren – „so wie es die FPÖ macht“, sagte Akcay. Das sei nicht die Realität in Wien, sondern eine politische Erzählung der Freiheitlichen. Für Kinder und Jugendliche würde nicht die Herkunft zählen, „sondern wer man ist“. Integration würde durch Angebote und Investitionen im Bildungsbereich entstehen und nicht durch Schlagzeilen, so Akcay in Richtung FPÖ. Diese Förderung sei eine Investition in ein Wien, das sich nicht kleinreden lässt und niemanden zurücklässt.

Abstimmung: Die Förderung an den Verein WIENXTRA wurde mehrstimmig angenommen. Ein Antrag der ÖVP und einer der FPÖ fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Förderung an den Verein zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) nannte Mental Health bzw. psychische Gesundheit „ein zentrales Thema“ für die Gesellschaft seit der Corona-Zeit. Der Verein würde mit seinen Programmen bei der Verbindung von Mediennutzung und psychischer Gesundheit ansetzen. Das Thema sei prägend für die Teilhabe und Bildungschancen der jungen Menschen, „bevor es zu spät ist“. Rund 600 Workshops würden durchgeführt werden und so einen dringend benötigten Raum für die Jugendlichen öffnen. Das Besondere an diesem Programm sei, dass unterschiedliche Gruppen mit einbezogen würden: nicht nur die Jugendlichen, sondern ebenfalls die Eltern mit mehrsprachigen Materialien oder die Lehrer*innen, die lernen, Krisensignale besser zu erkennen. „Und das ist wichtig, denn eine gebrochene Seele kann genauso schmerzen wie ein gebrochener Arm.“ Jede Förderung für Präventionsmaßnahmen in diesem Bereich würde in Zukunft Leid und Interventionsmaßnahmen ersparen, meinte Bakos abschließend.

GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) zitierte aus einem Bericht aus dem Jahr 2023, dass bei Wiener Jugendlichen mehr Symptome psychischer Erkrankungen als bei Erwachsenen festgestellt worden seien. Das Angebot der Mental Health Days würde das Netz an psychologischer Betreuung an Schulen ergänzend unterstützen. Löcker zeigte sein Unverständnis über die Ablehnung dieser Förderung von ÖVP und FPÖ – „wenn es Jugendlichen schlecht geht, ist es doch egal, in welcher Sprache geholfen wird“. Jugendliche würden ebenfalls stark unter Einsamkeit leiden, meinte Löcker, was zu einem Gefühl von „Ich werde allein gelassen“ führe, das untergrabe langfristig das Vertrauen in demokratische Institutionen, schloss Löcker.

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte, dass die Förderung für den Verein tatsächlich „ein weiteres teures Projekt für eine Reparaturmaßnahme des integrationspolitischen Versagens der SPÖ ist“. Deshalb lehne er die Förderung an den Verein ab. Denn die Zielgruppe sei nicht ein breites Spektrum von Jugendlichen, „sondern Jugendliche mit mangelnden Deutschkenntnisse, die in der Schule Dolmetscher brauchen – das zeigt das Versagen von Integration“, meinte Saurer. Statt die Jugendlichen auf die „beinharte Arbeitswelt“ vorzubereiten, werde den Jugendlichen ein „Sorglos-Paket“ präsentiert – „diese Art der Förderung ist hinausgeworfenes Geld“. Hilfe für Kinder, die Unterstützung brauchen würden, müsse zielgerichtet und nicht uferlos sein, meinte Saurer. Echte Chance für junge Menschen werde es nur geben, wenn Leistung und Verantwortung wieder Vorrang hätten.

GRin Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ) sagte, in den vergangenen Jahren sei es zu „enormen Zuwächsen“ an Krisen und psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen gekommen. Derzeit seien 28 Prozent der Gesamtbevölkerung von Depressionen oder depressiven Symptomen betroffen; eine aktuelle Studie zeige, dass 27 Prozent der Jugendlichen bereits daran gedacht hätten, sich selbst Schaden zuzufügen. Mit den 125 Projekttagen der psychischen Gesundheit und den mehr als 600 Workshops werde für Aufklärung und Prävention gesorgt. Diese Vermittlung erfolge auf evidenzbasierter Basis, flankiert von Workshops für Pädagog*innen und ebenfalls für Eltern, erläuterte Rezaei. Denn psychische Gesundheit würde alle betreffen: „Wer hier spart, der spart an der Zukunft unserer Kinder. Jede Investition in mentale Stärke ist eine Investition in die Demokratie, den Zusammenhalt und die Zukunft.“

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) meldet sich abermals zu Wort und zeigte sich „zutiefst fassungslos über die populistische ÖVP, die dieser Förderung nicht zustimmt und sich in der Debatte zu den Ablehnungsgründen überhaupt nicht zu Wort meldet“. Es gehe bei dieser Förderung nicht um die Mehrsprachigkeit, sondern darum, dass die Informationen über das Thema psychische Gesundheit von jungen Menschen zu den Eltern gelangen würden, die teils neu in der Stadt seien, meinte Bakos.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) meldete sich zu Wort und bestätigte seine Ablehnung der Förderung. Das Projekt sei wichtig, doch die Veranstaltungen müssten in deutscher Sprache angeboten werden – „noch ein Angebot in anderen Sprachen ist aus unserer Sicht falsch“.

Abstimmung: Die Förderung an den Verein wurde mehrstimmig angenommen. (Forts) nic