KBVÖ: Kein ElWG besser als Etikettenschwindel mit Österreich-Aufschlag

Unter den Erneuerbaren-Verbänden herrscht Einigkeit: besser kein ElWG als eines mit neuen Netzsteuern. Das hohe Potential des Gesetzes wird durch Ideologie bei Netzentgelten konterkariert. Diese wirken standortschädlich und schädigen heimische Stromerzeugung. Das Gesetz wird so zum Bumerang für Versorgungssicherheit und leistbare Energie.

Der Kompost und Biogas Verband kritisiert den vorliegenden Ministerratsentwurf zum ElWG insbesondere und die darin enthaltenen Netznutzungsentgelte für Stromerzeuger scharf:

„Die geplanten Netznutzungsentgelte für Einspeiser sind ein schwerer Rückschritt für die Energiewende. Sie bedeuten einen schweren Eingriff in bestehende Verträge und in das Vertrauen für künftige Planungen neuer Erzeugungsanlagen. Die österreichische erneuerbare Stromerzeugung wird dadurch teurer und die Versorgungssicherheit durch geringeren Ausbau wesentlich konterkariert. Das „Billigstromgesetz“ wird somit zu einem Bumerang für den Wirtschaftsstandort Österreich.“, so Johannes Hauptmann, Biogas-Obmann des Kompost und Biogas Verbandes Österreich.

Trotz umfangreicher, sachlich gut begründeter Stellungnahmen aus der Branche im Zuge der Begutachtung, wurden diese ignoriert. Das Gesetz führt somit zu massiven Unsicherheiten und unklaren Rahmenbedingungen für Investitionen sowie einem Eingriff in bestehende Finanzierungen. Insgesamt führt das ElWG in seiner jetzigen Form zu geringeren Investitionsanreizen und zu teurerem Strom, was beides schlecht für den Wirtschaftsstandort Österreich ist.