Grüne: Regierungsentwurf zum ElWG ist eine Mogelpackung

Die Grünen üben deutliche Kritik am vorgelegten Entwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und warnen vor negativen Auswirkungen auf Haushalte, Wirtschaft und Industrie. Der von der Regierung als „Billigstromgesetz“ bezeichnete Vorschlag stellt sich auf den zweiten Blick schnell als Mogelpackung heraus: Billig steht drauf, teuer ist drin. Statt den Strom günstiger zu machen, kommt ein „Österreich-Aufschlag“ auf heimisch produzierten grünen Strom, das würde den Strompreis insgesamt verteuern.

Klubobfrau Leonore Gewessler: „Dieser Entwurf ist aktuell eine Mogelpackung. Er führt eine Abgabe auf grünen Strom aus Österreich ein. Statt billigem Strom soll der Österreich-Aufschlag im Energiesektor kommen. Das ist unklug. Denn heimischer Strom aus Wind, Wasser und Sonne ist die Zukunft. Heimischer Strom aus Wind, Wasser und Sonne sorgt für günstige Preise. Er sichert Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Bereich braucht es also Nachbesserungen. Nur dann kann das Versprechen vom günstigen Strom auch Realität werden. Für diese Verhandlungen stehen wir sofort bereit.“

Neue und moderne Regeln für den Strommarkt sind dringend notwendig und längst überfällig. Digitalisierung, der Ausbau der heimischen Produktion und sinkende Strompreise sind zentrale Ziele, die ein zukunftsorientiertes Gesetz erfüllen muss. Der vorliegende Entwurf tut jedoch das Gegenteil.

Bei den Grünen warnt man ausdrücklich davor, auf Strom aus Wind, Wasser und Sonne künftig eine zusätzliche Abgabe zu erheben. Dieser „Österreich-Aufschlag“ würde genau jene Energie verteuern, die sicher, günstig und zentral für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit ist. Statt Anreize für mehr heimische Produktion zu setzen, würde der Entwurf ein Hindernis schaffen und die Strompreise unnötig in die Höhe treiben. Die Grünen kritisieren das als energiepolitisch unklug und wirtschaftlich unverantwortlich.

Um das Versprechen von günstigem, sauberem Strom tatsächlich einzulösen, braucht es daher klare Nachbesserungen. Die Grünen erklären ihre Bereitschaft, jederzeit in konstruktive Verhandlungen einzusteigen. Je früher diese beginnen, desto eher könne ein Gesetz entstehen, das Österreichs Energiesystem stärkt, die Preise für Haushalte und Industrie senkt und die Versorgung langfristig sichert.