Grüne/Zorba zu Digitaler Souveränität: EU-Gipfel setzt wichtiges Signal – jetzt muss Österreich endlich ins Tun kommen

In Berlin findet heute der EU-Gipfel zur digitalen Souveränität statt. Für Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, ist das ein dringend notwendiger Schritt Europas hin zu mehr Unabhängigkeit von BigTech: „Wir begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. Aber eine Konferenz allein macht uns noch nicht souverän. Entscheidend ist, was danach passiert – und hier schaut es gerade in Österreich düster aus.“

Während unter der schwarz-grünen Regierung erste Grundlagen für einen Umstieg auf Open Source gelegt wurden – inklusive eines Leitfadens für die Bundesverwaltung – herrscht unter der aktuellen Dreierkoalition Stillstand. „Seit Monaten hören wir große Worte, aber keine Taten. Österreich bräuchte längst eine klare Strategie, wie wir Abhängigkeiten reduzieren. Stattdessen weiß die Regierung nicht einmal, wie viel Geld an außereuropäische Konzerne fließt. Das hat uns die Beantwortung unserer parlamentarischen Anfragen sehr deutlich gezeigt“, sagt Zorba.

Besonders widersprüchlich findet Zorba die aktuelle EU-Debatte: „In Berlin wird über digitale Unabhängigkeit gesprochen, während parallel in Brüssel mit dem Digitalen Omnibus darüber verhandelt wird, zentrale Schutzstandards aufzuweichen – ausgerechnet jene Regeln, die uns vor dem Einfluss von BigTech und externem politischen Druck schützen.“ Der wachsende Druck aus den USA, verstärkt durch die neue Trump-Administration, mache die Notwendigkeit klarer Leitplanken noch offensichtlicher.

„Europa muss souveräner werden – und Österreich muss endlich ins Tun kommen. Wir brauchen klare Zielvorgaben, Meilensteine und Umsetzungspläne. Offene Software, europäische Lösungen und transparente Beschaffung dürfen keine Schlagworte bleiben. Wir werden weiter darauf drängen, dass aus Gipfeln kein Showprogramm wird, sondern konkrete politische Arbeit folgt“, betont Zorba.