Graf: Neues Gesetzespaket soll Strompreise in Österreich senken und Versorgungssicherheit erhöhen

„Mit dem neuen Stromgesetz wurde ein entscheidender Schritt unternommen, um die Strompreise in Österreich nachhaltig zu senken und die größte Reform des Strommarktes seit zwei Jahrzehnten einzuleiten. Damit sollen sowohl die Kosten für Verbraucher reduziert als auch die Versorgungssicherheit gestärkt werden“, begrüßte heute, Dienstag, ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf den Beschluss im Ministerrat und lädt die Opposition ein, Verantwortung zu übernehmen und das Gesetz zu unterstützen.

Das Gesetz verfolge das Ziel, die Strompreise für Haushalte und Unternehmen spürbar zu senken und gleichzeitig die Stabilität und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Maßnahmen sollen netzdienliches Verhalten belohnen, die Netze entlasten und die Gefahr von Blackouts minimieren, so Graf weiter.

Um die Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu reduzieren, sieht das Gesetz folgende Maßnahmen vor, umreißt die Energiesprecherin die Eckpunkte:

• Kostenbremse: Rücklagen werden genutzt, um Netzkosten zu dämpfen und Preiserhöhungen zu vermeiden.
• Wenn Energieversorger ihren Strom günstiger einkaufen, sollen auch die Kunden davon profitieren.
• Sozialtarif: Haushalte mit wenig Einkommen profitieren von einem günstigen Stromtarif.
• Transparenz und Anbieterwechsel: Vereinfachte Stromrechnungen mit einem Hinweis zum Tarifvergleichsrechner sollen die Transparenz erhöhen und den Wettbewerb fördern.
• Maßnahmen für eine stabile und sichere Stromversorgung u.a. durch eine teilweise gemeinsame Beschaffung von Energie durch Netzbetreiber, eine österreichweite abgestimmte Netzplanung sowie die Möglichkeit, Direktleitungen vom Erzeuger zum Verbraucher zu schaffen, wodurch die Energiekosten günstiger werden. Die Stromreserve wird ferner bis 2030 verlängert, um die Versorgung an kritischen Tagen sicherzustellen.

Dynamische Stromtarife sollen zudem bei energieintensiven Geräten sparen helfen.

„Nach dem Ende der Begutachtung wurden mehr als 550 Rückmeldungen geprüft, bewertet und in den neuen Entwurf eingearbeitet“, so die Energiesprecherin. „Leistbare Strompreise und eine stabile Versorgung sind essenziell für die Zukunft Österreichs. Mit diesem Gesetz setzen wir ein klares Zeichen für eine nachhaltige und moderne Energiepolitik“, so Graf abschließend. (Schluss)