7. Wiener Gemeinderat (3)

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte, dass in der Debatte Bund, Gemeinden und Länder gegeneinander ausgespielt würden. Er forderte „vernünftige“ Zahlen, damit der von der EU verlangte Stabilitätspakt geschnürt werden könne. Verantwortlich für das „riesige Schuldenloch“ im Bund sei übrigens die ÖVP, die mit ihrer „Misswirtschaft“ den Schuldenberg zu verantworten habe, so Ornig. Wien würde sich den Herausforderungen durch die allgemein angespannte Finanzsituation stellen und würde „Schritt für Schritt“ konsolidieren, die Opposition mache zum Thema Budget nur „unsachlich Polemik“ und habe keine konstruktiven Vorschläge parat.

GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) konterte ihrem Vorredner: Der Bund sei nicht schuld an der schlechten Budgetsituation in Wien. Die rot-pinke Stadtregierung mache alleine dieses Jahr rund zwei Milliarden Euro Defizit, der Gesamt-Schuldenstand stehe bei mehr als 15 Milliarden Euro; so ein hohes Defizit sei nicht nur durch geringere Ertragsanteile vom Bund zu erklären, sagte Schneckenreither. Wien kürze bei Menschen mit Behinderungen und sozial schlechter gestellten Menschen, von den Einsparungen seien niedrige Einkommen ungemein stärker betroffen, kritisierte Schneckenreither. Auch bei Klimamaßnahmen werde gespart.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) warf der Regierung vor, Probleme zu ignorieren. Die ÖVP habe im Bund „so viel Milliarden Schulden gemacht, wie keine Partei je zuvor“, so Nepp. Wien würde gezwungenermaßen Ausgaben kürzen und Projekte verschieben, damit werde aber laut Nepp nicht Geld gespart, sondern das Minus nur weiter in die Zukunft verschoben. Inzwischen stehe Wien bei einem Gesamtschuldenstand von 15 Milliarden Euro – mit den Schulden der ausgelagerten Unternehmungen würde der „Schuldenrucksack“ auf bis zu 40 Milliarden Euro steigen, meinte Nepp. Er forderte einen Wechsel bei der Stadtpolitik, das Budget müsse repariert werden und kein Geld mehr an „Völkerwanderer“ verteilt werden.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) meinte, die Budgetzahlen seien nichts, über das man sich freuen könne – von Pleite könne aber nicht die Rede sein. Wien hätte viele Ausgaben in der Corona-Zeit getätigt und die Menschen, anders als der Bund, in Energiekrise, ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, unterstützt. Wien sei nach wie vor der Wirtschaftsmotor des Landes mit der höchsten Beschäftigung und das einzige Bundesland mit einem leichten Wirtschaftsaufschwung. Angesichts der bundesweit schlechten Finanzlage gelte es auch in Wien zu sparen. Projekte würden verschoben, Förderungen gekürzt und die Mindestsicherung reformiert – „aber wir geben nicht auf, was diese Stadt ausmacht“, versicherte Weniger. Sie erwähnte unter anderen den beitragsfreien Kindergarten, kostenlose Ganztagsschule mit kostenlosem Essen, Gesundheitsvorsorge und Pflege für alle. Gespart werde, wo es vertretbar sei, niemals aber an der Daseinsvorsorge und bei den sozialen Leistungen für ein Miteinander in der Stadt.

Im Anschluss an die „Aktuelle Stunde“ wurde Ing. Judith Edelmann als neue ÖVP-Gemeinderätin angelobt. Sie folgt ÖVP-Gemeinderat Karl Mahrer, der aus dem Gemeinderat ausscheidet.

Hauptdebatte: Förderung an den Verein WIENXTRA, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien

GR Harald Zierfuß (ÖVP), lobte das Programm „Bildungschancen“, kritisierte allerdings, dass im Vorjahr nicht alle Fördermittel abgeholt wurden. An Wiens Schulen herrschten große Herausforderungen, unter anderem steige die Gewalt, ebenso würden Anzeigen wegen Schulpflichtverletzungen steigen und nach wie vor würden zu viele Schüler*innen nicht ausreichend Deutsch sprechen um dem Unterricht folgen zu können. Viele Schüler*innen würden inzwischen nicht nur einen Tag schwänzen, sondern langfristiger dem Unterricht fernbleiben, so Zierfuß. Er forderte mehr Mittel für Schulsozialarbeit und für Schulärzt*innen.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) meinte, der Alltag der Kinder würde sich „rasend“ verändern, Lehrbücher und Lehrpläne würden immer ein paar Schritte zurück sein. Die „Bildungschancen“ würden es ermöglichen, Themen wie Digitalisierung, Klima, Demokratie zeitgemäß in der Schule zu behandeln. Jede Klasse in Wien könne bis zu 615 Euro für Workshops, Ausflüge und Projekte zur Verfügung gestellt bekommen. Im vergangenen Jahr hätten 475 von 480 Wiener Schulen teilgenommen, das spreche für den Erfolg des Projekts. Gebucht werden könnten die Angebote der „Bildungschancen“ von den Schulen direkt über WIENXTRA. Die Kurse seinen geprüft und es gebe selbstverständlich ein Kinderschutzkonzept bei jedem Kursanbieter, so Arapovic.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) lobte das Projekt „Bildungschancen“, es sei jedoch nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Die Workshops als Zusatzangebot zum Unterricht würden nicht die Chancen der Kinder entscheidend verbessern, kritisierte Stadler. Er forderte mehr Lehrer*innen an Wiens Schulen, auch fehlten Bewerber*innen für einen Direktor*innen-Posten. Er forderte bessere Verwaltung bei den Schulen und Verbesserungen beim Gehalt für Lehrer*innen. In den Kindergärten müssten die Gruppengrößen reduziert werden. Er forderte außerdem mehr Unterstützung für Elementarpädagog*innen durch Assistent*innen. Auch der Spracherwerb sei eine Herausforderung an den Schulen: Knapp die Hälfte der Wiener Schüler*innen starte ohne ausreichend Deutschkenntnisse in die Schule, kritisierte Stadler. Die Sprachförderung an den Kindergärten in Wien würde „versagen“ – hier gelte es anzusetzen, sagte Stadler. Alle Kindergartenstandorte, die eine Sprachförderkraft benötigen, müssten eine bekommen – er brachte dazu einen Antrag ein.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte die NEOS, die im Bildungsbereich Verbesserungen versprochen hätten, aber nirgendwo etwas messbar verbessert hätten. Tatsächlich gebe es laut Krauss unter einer NEOS-Bildungsstadträtin mehr Schulabbrecher, schlechtere Zahlen im Deutschbereich, ebenso würde die Schulinfrastruktur leiden. Statt umfassenderen Reformen würde die Stadt den immer selben Vereinen Geld für Projekte verteilen. Auch er beklagte, dass die Sprachförderung im Kindergarten angesichts steigender Zahlen an sogenannten „außerordentlichen Schülerinnen und Schülern“ offenbar nicht funktioniere. Im Kindergarten werde nicht Deutsch gesprochen, übrigens auch nicht von den Kindergarten-Pädagoginnen, die oft auch Kopftuch tragen würden. Er forderte das Streichen von Sozialleistungen bei fehlenden Sprachkenntnissen und „mehr Druck und weniger Wegschauen“ beim Thema Integration.

GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) meinte, auch der kleinste Workshop ergänzend zum Unterricht könne einen positiven Effekt haben – das würden auch Sozialarbeiter*innen immer wieder betonen. Er nahm den Bund in die Pflicht, der mehr Mittel für Bildung und Sprachförderung versprochen habe, aber die Finanzierungen nie geschafft habe. Poljak lobte WIENEXTRA für „ein so geiles Bildungs-Programm für unsere Kinder“. Die Jugend sei die Zukunft der Stadt, die Jugend brauche eine Perspektive, ein Sprungbrett und eine Bühne, um gesehen zu werden und sich auszuprobieren und ihre Zukunft selbst zu gestalten. Es sei „wahnsinnig wichtig“, dass das Angebot möglichst kostenfrei sei, damit alle partizipieren könnten – auch Kinder, deren Eltern nicht viel Geld hätten. (Forts.) ato