FPÖ – Hafenecker: „Diese Regierung legt uns jeden Monat eine Bankrotterklärung vor!“

In einer heutigen Pressekonferenz hat FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, eine vernichtende Bilanz über die Arbeit der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel gezogen und die bevorstehenden Plenarsitzungen als weiteren Beweis für deren Totalversagen bezeichnet. Die Tagesordnung der kommenden Sitzungstage sei eine „politische Bankrotterklärung“, die den desaströsen Zustand der Regierung offenlege. „Die Verlierer-Ampel ist schlicht und ergreifend am Ende. Das sieht man ganz deutlich an der Tagesordnung, denn in den nächsten beiden Plenartagen bringt die FPÖ alleine mehr Gesetzesinitiativen ein als die gesamte Bundesregierung zusammen“, so Hafenecker. Dies sei ein Armutszeugnis, während das Land mit Rekordinflation, einer Pleitewelle und steigender Arbeitslosigkeit kämpfe.

Den Auftakt der Plenarsitzung werde eine von den Freiheitlichen eingebrachte Aktuelle Stunde zum Skandal in der Wirtschaftskammer unter dem Titel „Schluss mit der Zwangsfinanzierung gieriger ÖVP-Gagenkaiser durch Österreichs tüchtige Unternehmer“ bilden. Für Hafenecker sei das Vorgehen der WKO an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: „Es geht nicht ungustiöser. Auf der einen Seite belastet man die österreichische Wirtschaft, die ohnehin auch nicht mehr weiß, wo hinten und vorne ist, mit diesen ganzen Belastungspaketen und Zwangsgebühren. Und auf der anderen Seite beschränkt sich die einzige Tätigkeit der Wirtschaftskammer Österreich darauf, dass man schaut, wie man selbst größtmöglich oder so viel wie möglich Geld an die eigenen Funktionäre verteilen kann!“

Besonders scharfe Kritik übte Hafenecker an der geplanten „Medienförderstrategie“ der Regierung, die er als „Medienkontrollstrategie“ entlarvte. „Das ist ein Gesamtkontrollprogramm über die österreichische Medienlandschaft. Und das Ganze funktioniert mit Fördermillionen, die wir auf der einen Seite budgetär ohnehin nicht haben“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär. Der Plan der Regierung sei klar: „Hintergrund ist, dass er nichts anderes tun möchte, als genehme Berichterstattung zu kaufen.“ Regierungskonforme Medien würden mit Geld überschüttet, während kritische Medien aktiv bekämpft würden. „Ein Zustand, den wir Freiheitliche ganz bestimmt nicht so hinnehmen werden.“

Ein weiterer Schwerpunkt der freiheitlichen Initiativen sei der Kampf gegen den „Genderwahn“. Die FPÖ fordere die Rücknahme der linken Genderideologie und die Wiederherstellung der biologischen Realität. Hafenecker verwies auf einen Antrag zur Festschreibung der zwei biologischen Geschlechter in der Verfassung. Er prangerte an, wie eine ideologische Debatte künstlich aufgeblasen werde, die in der Realität kaum eine Rolle spiele: „Diese Thematik, die vor allem durch den ORF und durch die Systemmedien und durch all das, was regierungsnah ist, ständig zu einer riesengroßen Debatte aufgeblasen wird, ist eine Debatte, die 0,003 Prozent der Bevölkerung betrifft.“ Für die FPÖ sei klar: „Staatliches Handeln muss auf biologischen Tatsachen beruhen und eben nicht auf irgendwelchen ideologischen Konstruktionen.“

Auch die von der Regierung geplante Erhöhung der LKW-Maut sei ein Anschlag auf die österreichische Bevölkerung. Während man vorgebe, die Teuerung zu bekämpfen, befeuere man sie in Wahrheit. „Die Regierung erklärt uns jeden Tag, dass sie die Teuerung bekämpfen möchte, aber auf der anderen Seite befeuert man mit der Erhöhung der Lkw-Maut ja die Teuerung. Denn es muss ja klar sein, dass mit einer Erhöhung der LKW-Maut natürlich auch die Logistikkosten höher und somit die Produkte teurer werden“, erklärte Hafenecker.

Abschließend stellte der FPÖ-Generalsekretär die freiheitlichen Initiativen als einzigen konstruktiven Beitrag im Parlament dar: „Während die Regierung nach links und rechts wankt, bringen wir Freiheitliche konkrete Lösungen ein. Da geht es um Entlastung bei der Teuerung der Energie. Es geht um den Schutz biologischer Tatsachen. Es geht um den Erhalt der Freiheit und Souveränität unseres Landes!“