Zierfuß/Greco: Wien steuert Richtung Finanzkollaps

„Rekordschulden statt Reformen – das ist das Motto dieser SPÖ-Neos-Abwärtskoalition“, kritisierte Klubobmann Harald Zierfuß in der Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat. Während alle acht anderen Bundesländer gemeinsam etwa 3,2 Milliarden Euro neue Schulden machen, schaffe Wien das „ganz allein“. Zierfuß unterstreicht: „Wien hat 20 % der Einwohner Österreichs aber verursacht 50 % der neuen Schulden aller Bundesländer. Das ist eine Schande.“ Von tatsächlichen Einsparungen könne keine Rede sein: „Diese angeblichen 550 Millionen Euro Einsparungen sind in Wahrheit höhere Abgaben und aufgelöste Rücklagen. Wenn das eine Einsparung sein soll – dann gute Nacht.“

Kostenexplosionen und Verzögerungen bei Großprojekten

Stadträtin Greco verweist auf die massiven Fehlentwicklungen bei Großprojekten der Stadt. Besonders der Ausbau U2/U5 sei „zum Symbol der finanziellen Schieflage geworden“. Ursprünglich mit rund 2 Milliarden Euro budgetiert, liegen die aktuellen Prognosen laut Greco „bei über 6 Milliarden, manche Schätzungen noch deutlich darüber“. Es gehe längst nicht mehr um die Frage, was ein Projekt koste oder wann es fertig werde. Vielmehr sei entscheidend geworden, „wann die nächste Verzögerung kommt, wann das Projekt das erste Mal stehen bleibt und um wie viel es diesmal teurer wird – doppelt, dreifach, fünfmal.“ Aus einem Einzelfall sei ein Prinzip geworden: „Ein Prinzip, das sich Wien nicht mehr leisten kann.“

Belastungen für Haushalte und Betriebe steigen weiter

Zierfuß macht deutlich, dass die Menschen in Wien die Folgen der Misswirtschaft unmittelbar spüren. Mit dem erhöhten Wohnbauförderungsbeitrag führe die SPÖ-Neos-Stadtregierung „eine Leistungssteuer ein“. Jeder, der in Wien arbeitet oder Arbeitsplätze schaffe, werde ab Jänner stärker belastet. „Diese Steuer ist ungerecht, falsch und nicht nötig“, betont Zierfuß. Die zusätzlichen Einnahmen von cirka 200 Millionen Euro würden nicht etwa in neue Projekte fließen, sondern dienten „exakt dazu, die Zinsen der Rekordschulden zu bezahlen“.

Greco weist darauf hin, dass die Belastungen in allen Lebensbereichen steigen. „Tickets werden teurer, Parkgebühren steigen, die Fernwärme wird teurer – und die Haushalte, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen, trifft es am stärksten.“ Auch die Wirtschaft leide unter dieser Politik. Wiener Betriebe würden von „steigenden Abgaben, langen Wartezeiten und einer Bürokratie berichten, die nicht entlastet, sondern blockiert“. Besonders gefährdet seien jene, die Verantwortung übernehmen: „Wenn wir so weitermachen, wird es bald weniger Selbstständige, weniger Gründerinnen und Gründer und weniger wirtschaftliche Vielfalt geben – das dürfen wir nicht zulassen.“

Wien fehlt eine klare Zukunftsstrategie

Besonders dramatisch sei laut Greco, dass es in Wien an einer langfristigen Vision fehle. „Wo ist der Plan, wie Wien in fünf, zehn oder zwanzig Jahren aussehen soll? Wo ist die Strategie, um unsere Wirtschaft fit zu machen, um Innovation und Zukunftsbranchen nach Wien zu holen?“ Wien habe großes Potenzial, „aber Potenzial allein reicht nicht – man muss es auch nützen.“

Reformen statt Rekordschulden – Schluss mit der Misswirtschaft

Zierfuß und Greco betonen, dass Sparen nicht automatisch Kürzen bedeutet. „Sparen heißt Strukturen ordnen, Projekte sauber planen und die Menschen entlasten statt sie immer stärker zu belasten“, hält Greco fest.

Gemeinsam erklären Zierfuß und Greco abschließend: „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat die Finanzen nicht im Griff – und die Wienerinnen und Wiener zahlen den Preis dafür. Es braucht endlich echte Reformen statt Rekordschulden, klare Prioritäten, strukturelle Ordnung und eine Politik, die für die Menschen arbeitet, nicht gegen sie.“