PV Austria: Kein ElWG besser als Etikettenschwindel mit Österreich-Aufschlag

Unter den Erneuerbaren-Verbänden herrscht Einigkeit: Besser kein ElWG als eines mit neuen Netzsteuern. Das große Potenzial des Gesetzes wird durch ideologisch motivierte Eingriffe bei den Netzentgelten konterkariert. Diese wirken standortschädlich und schwächen die heimische Stromerzeugung. Das Gesetz wird so zum Bumerang für Versorgungssicherheit und leistbare Energie.

Der Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria) übt scharfe Kritik am vorliegenden Ministerratsentwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) – insbesondere an den darin enthaltenen Netznutzungsentgelten für erneuerbare Stromerzeuger. „Die geplanten neuen Netzkosten für heimische Stromproduktion führen de facto zu einem Österreich-Aufschlag. Dadurch wird heimischer Strom teurer – das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz begünstigt Stromimporte, wirkt standortschädlich und ist ein weiterer Beitrag dieser Regierung dazu, dass Österreich den Wachstumskeller nicht verlassen wird. Das ist wirtschaftspolitisch der völlig falsche Weg“, so Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria. „Sowohl für Klein- als auch Großanlagen darf es keine weiteren Kostenbelastungen geben.“

Trotz umfangreicher und sachlich fundierter Stellungnahmen aus der Branche im Zuge der Begutachtung wurden diese weitgehend ignoriert. Das Gesetz schafft damit massive Unsicherheiten, unklare Rahmenbedingungen für Investitionen und greift in bestehende Finanzierungen ein. In seiner aktuellen Form führt das ElWG insgesamt zu geringeren Investitionsanreizen und zu teurerem Strom – und schadet damit vor allem dem Wirtschaftsstandort Österreich.