FPÖ – Oberlechner: „ÖVP-Ausflüchte zur LEX Neue Eisenstädter schreien nach echter Aufklärung“

„Es ist mehr als bezeichnend, dass zwei Banken und ihrer Gemeinnützigen augenscheinlich die Flucht vor der Aufsicht ermöglicht werden sollte, in dem die Sitzverlegung gemeinnütziger Bauvereinigungen passgenau liberalisiert worden wäre. Damit stellt die ÖVP Bankeninteressen über die Interessen von Mietern. Erst ein öffentlicher Aufschrei durchkreuzte diese Pläne“, kritisierte Oberlechner und verwies auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten. „Dass dieses vermeintlich wesentlichste Anliegen – das der Obmann der Wohnungsgenossenschaften medial faktisch als irrelevant qualifizierte – genau jetzt in einer Nacht-und-Nebelaktion umgesetzt werden sollte, gibt nicht nur mir zu denken“, verwies Oberlechner auf die wenig glaubwürdige Argumentation der Obfrau der ÖVP-nahen Genossenschaftsfraktion „ARGE Eigenheim“, Isabella Stickler.

„Für die ÖVP ist derartige Klientelpolitik vielleicht ein völlig normaler Vorgang. Damit steht sie allerdings allein da. Sogar der Koalitionspartner SPÖ zeigt sich öffentlich verwundert und wertete die geplante Gesetzesnovelle wörtlich als Manöver, dem man die Zustimmung versagte. Wir werden hier nicht lockerlassen. Die Hintergründe dieses legistischen Bankenrettungspakets sind aufzuklären“, so Oberlechner.