Gerstorfer fordert soziale Treffsicherheit bei Flat Tax für Pensions-Zuverdienst

Angesichts der aktuellen Berichterstattung zur Verschiebung der geplanten Flat Tax für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten wiederholt der Pensionistenverband Österreichs seine kritische Position zu dieser Maßnahme. Laut Regierungsangaben würde die Einführung der Flat Tax im Jahr 2026 mit rund 300 Millionen Euro zu Buche schlagen, 2027 mit 460 Millionen Euro. Diese erhebliche Budgetbelastung käme jedoch nur etwa 70.000 arbeitenden Pensionist*innen zugute. „Das ist ungerecht und steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Mit diesen Mitteln könnten man gezielt Alters- und Kinderarmut bekämpfen und breitere gesellschaftliche Verbesserungen erzielen“, kommentiert PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer, MBA, die aktuelle Diskussion.

Der Pensionistenverband betont, dass die Flat Tax vor allem den Höchstpensionist*innen, Selbständigen und jenen mit hohen Zuverdienstmöglichkeiten nützen würde. Die große Mehrheit der Pensionist*innen, darunter viele mit niedrigen Pensionen, hätte von dieser Regelung kaum bis gar keine Vorteile. „Die getrennte Versteuerung von Pension und Einkommen schafft zudem unnötige Komplikationen und Ärger. Uns berichten schon jetzt viele erwerbstätige Pensionist*innen, wie ärgerlich die jährlichen Nachzahlungen sind. Eine monatliche Versteuerung würde hier schon vieles vereinfachen“, so Gerstorfer weiter. Abgesehen davon weist die Verbandspräsidentin darauf hin, dass sich die Regelung, wie sie im Regierungsprogramm formuliert ist, klar auf angestellte Pensionist*innen bezieht - und nicht auf Selbständige, Ein-Personen-Unternehmen oder Beamt*innen.

Steuerfreibetrag als Alternative

Grundsätzlich unterstützt der Pensionistenverband Anreize für Arbeit im Alter, kritisiert aber, dass die Streichung von Sozialversicherungsbeiträgen das Pensionssystem schwächt und nur für wenige Betroffene finanziell etwas bringt. Gewinner seien eher Unternehmen und der Staat, die sich Beiträge bzw. Steuern sparen. "Es braucht Modelle, die auf soziale Treffsicherheit, Stärkung des Pensionssystems und nachhaltigen Ausgleich setzen. Ein Steuerfreibetrag, orientiert an den geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen, wäre eine faire Alternative für alle“, so Gerstorfer abschließend.

Hintergrund: Im Regierungsprogramm ist auf den Seiten 20 und 24 das Modell für die Behandlung des Zuverdienstes in einer „echten“ Alterspension“ vorgesehen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll demnach der Zuverdienst künftig mit einer Abzugssteuer von 25 Prozent endbesteuert werden. Die Dienstgeber entrichten den halben Beitrag zur PV und KV; die restlichen Lohnnebenkosten bleiben gleich. Das Inkrafttreten war für den 1.1.2026 geplant, laut aktuellen Zeitungsberichten soll das ÖVP-Prestige-Projekt nun angesichts der angespannten Budgetsituation "wackeln." (Schluss)