7. Wiener Gemeinderat (2)

GR Kilian Stark (GRÜNE) nahm in der fünften Anfrage Bezug auf die Baustelle der Straßenbahn-Linie 2 und die bis dato fehlenden aktuellen Informationen zur Oberfläche. Er wollte von Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wissen, für wann der Start des Bürger*innenbeteiligungsprozesses über die Gestaltung der 2er-Linie geplant ist. Sima zufolge sei die Baustelle in einem guten Zeitplan: Bis 2026 werde die U5-Station Frankhplatz baulich fertiggestellt, bis 2030 würden die U2-Verlängerung zum Matzleinsdorfer Platz und die U5 bis Frankhplatz in Betrieb gehen. Nach Beendigung der baulichen Maßnahmen stehe einer Oberflächengestaltung nichts im Wege. Bei der Baustelle am Friedrich-Schmidt-Platz gebe es jedoch spezielle Voraussetzungen: Unter anderem befinde sich die U-Bahn laut Sima wenige Zentimeter unter der Oberfläche, außerdem handle es sich um eine Durchgangsstraße, weshalb etwa Baumpflanzungen teilweise schwer umsetzbar seien. „Klar ist, dass es Fahrradwege geben wird“, kündigte Sima an. Beteiligung der Wiener Bevölkerung sei bei jedem Projekt der Stadt erwünscht. Die Integration der Bürger*innen sei somit in Wien Standard, betonte Sima - das passiere nicht nur bei Planungs- und Stadterweiterungsthemen, sondern auch bei allen Gestaltungsthemen.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatte die FPÖ Wien eingebracht. Es lautete: „Wien hat seine Finanzen nicht im Griff - Sparmaßnahmen treffen die Wienerinnen und Wiener in allen Lebensbereichen!“.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte die prognostizierte Neuverschuldung der Stadt – das sei eine „Bankrotterklärung der linken Politik“. Die Kreditwürdigkeit der Stadt sei „an die Wand gefahren“, denn Wien könne sich mittlerweile nicht mehr auf dem Bankenmarkt finanzieren. Es dürfe nicht der Normalzustand sein, dass sich Projekte stark verzögern und immer teurer als veranschlagt werden. Als Beispiel verwies Krauss auf den U-Bahn-Ausbau. In der Infrastruktur zu sparen und gleichzeitig die Preise und Gebühren zu erhöhen, sei eine „Verhöhnung“ der Bevölkerung, meinte Krauss. Die Stadtregierung habe ihre Wahlversprechen gebrochen; ihr einziges Konzept sei das „Abkassieren von fleißigen Wiener*innen“. Wien bräuchte jetzt keine weiteren Belastungen, „PR-Shows“ oder Subventions- und Förderungspolitik, sondern eine Kurskorrektur und einen Kurswechsel. Die Politik müsse sich an den Interessen der Wiener*innen orientieren, forderte Krauss.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte ebenfalls die prognostizierte Neuverschuldung Wiens. „SPÖ und NEOS können nicht wirtschaften“, meinte Zierfuß, stattdessen würden sie nur andere beschuldigen. Die einzigen Rekorde der Stadt seien Rekordschulden. Stattdessen brauche es Reformen für Wien. Denn die Einsparungen der Stadt würden sich aus aufgelösten Rücklagen, Gebührenerhöhungen und zusätzlichen Steuern wie dem Wohnbauförderungsbeitrag zusammensetzen – so könne es nicht weitergehen, betonte Zierfuß. Denn Leistungssteuern seien nicht nötig und ungerecht.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sagte, die Stadtregierung habe sich geeinigt, dort, wo es nötig ist, zu investieren, um den Wirtschaftsstandort Wien zu erhalten. So sichere die Stadt einen Aufschwung. Zudem investiere die Stadt in Bildung. Es gebe eine Vielzahl an Reformen und Maßnahmen zur Einsparung, betonte Arapovic. In Richtung ihres Vorredners Zierfuß von der ÖVP Wien sagte sie: Der Wohnbauförderungsbeitrag sei erhöht worden, weil dies für den infrastrukturellen Ausbau der Stadt notwendig sei; die daraus entstehenden Einnahmen seien zudem zweckgebunden.

StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) ortete gemeinsamen Konsens beim Budget hinsichtlich des Sanierungs- und Handlungsbedarfs. Die Stadt kürze jedoch ziel- und planlos, sagte Kraus. Die Kürzungen würden die Schwächsten der Gesellschaft treffen. Dies sei ein „sozialpolitischer Kahlschlag“. Es sei nicht verwunderlich, dass es derzeit mehrere Demonstrationen gegen diese Kürzungen gebe. Zudem kritisierte Kraus, dass die Preise der öffentlichen Verkehrsmittel erhöht werden, während es zu Verzögerungen, Planänderungen sowie Teuerungen beim U-Bahn-Ausbau komme – das sei eine Verhöhnung der Bevölkerung. Stattdessen könne die Stadtregierung etwa bei der Widmungsgewinnung ansetzen oder eine Leerstandsabgabe einführen. Auch bei den Preisen der Fernwärme könne die Stadt eingreifen und Wiener*innen entlasten – dazu kündigte Kraus einen Antrag der Wiener Grünen an.

„Wir konsolidieren mit Verantwortung und drehen jeden Stein um, ohne die Grundpfeiler der Stadt einstürzen zu lassen“, sagte GR Christian Deutsch (SPÖ). Das Budget sichere Wohlstand und stärke den sozialen Zusammenhalt der Stadt trotz der „schwierigsten Rahmenbedingungen“ in den vergangenen Jahren, betonte Deutsch. Wien investiere rund 22 Milliarden Euro, davon fließe etwa ein Drittel in den Bereich Gesundheit und Soziales, unter anderem für den Ausbau des Wiener Gesundheitssystems. Die Stadt investiere zudem in Wohnbau und Bildung. Deutsch verwies auf weiterhin bestehende, unterstützende Maßnahmen für Wiener*innen, wie den beitragsfreien Kindergarten. Die Stadt schütze Arbeitnehmer*innen und Familien und sichere die Daseinsvorsorge und die hohe Lebensqualität für Wien. Gespart werde etwa bei Projekten, die zeitlich verschiebbar seien.

StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) sagte, Wiener*innen würden die Einsparungen täglich spüren. Auch sie kritisierte die Verzögerungen und „Kostenexplosionen“ bei Großprojekten der Stadt. Dieses System könne sich Wien nicht mehr leisten. Die finanziellen Mittel würden in der Bildung und anderen Bereichen benötigt. Wiener*innen würden immer stärker durch Gebührenerhöhungen belastet, Wiener Betriebe mit zusätzlichen Abgaben und Bürokratie. So schwäche die Stadt das Unternehmertum in Wien. Greco sagte, es fehle ein Zukunftsbild und eine Strategie für die Stadt. Sparen heiße nicht automatisch kürzen, sondern vielmehr Menschen entlasten, Strukturen ordnen und Projekte „sauber planen“. Die Stadt müsse das Potential Wiens nutzen. (Forts.) exm