7. Wiener Gemeinderat (1)

Die 7. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Dienstag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Fragestunde

GR Armin Blind (FPÖ) richtete seine Anfrage an Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) und thematisierte die Teilnahme an Deutschkursen für anerkannte Asylwerber*innen und subsidiär Schutzberechtigte. Blind fragte nach den geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung einer erfolgreichen Kursteilnahme. Emmerling erklärte, dass jene Deutschkurse, die von der MA 17 angeboten werden, ausgebucht seien. Das Kursangebot sei auf die jeweiligen Zielgruppen angepasst und werde sehr gut angenommen. Daher gebe es, ausgenommen von Krankheit oder Schwangerschaft, eine geringe Abbruchquote. Generell sei mit der Integrationsvereinbarung auf Bundesebene vorgesehen, dass es Sanktionsmöglichkeiten gebe. Die derzeit möglichen Verwaltungsstrafen und die Reduktion von Sozialleistungen und etwaige weitere Möglichkeiten würden gerade evaluiert. Im Jahr 2024 habe die Stadt dabei rund 3.500 Sanktionen ausgesprochen. Grundsätzlich beginne Sprachbildung möglichst früh, nämlich im Kindergarten. Hier müsse die Sprachförderung ausgebaut werden. Dafür werden auch die Erziehungsberechtigten mit an Bord geholt, so Emmerling. Es liege am gesamten Umfeld, dass diese Kinder Deutsch lernen. Dieses Jahr werden daher erstmals extra Kurse für Schulneulinge angeboten, denn jedes Kind soll die Chance haben, sich in die Gesellschaft zu integrieren, schloss Emmerling.

GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ) wandte sich in der zweiten Anfrage an Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) und bat um Auskunft über den Einsatz der Fördermittel des Wiener Arbeitnehmer*innen-Förderungsfonds (waff). Seidl wollte wissen, wie die Mittel in den vergangenen Jahren zur Stärkung des Wiener Arbeitsmarktes verwendet wurden, insbesondere zur Ansprache der Zielgruppen des Qualifikationsplans Wien 2030 und welcher Mehrwert daraus für diese Zielgruppen entstand. Novak erklärte, dass der waff seit rund 30 Jahren ein wesentlicher Ansprechpartner für die Wiener Wirtschaft und die Wienerinnen und Wiener sei. 157 Millionen Euro stünden dem waff pro Jahr zur Verfügung. Jedes Jahr haben 43.000 Teilnehmende, mit Hilfe der Programme des waffs, die Chance auf ihre Aus- und Weiterbildung. Über 80 Prozent der Kund*innen hätten daraufhin auch Erfolge bei ihrer Arbeitssuche oder bei ihrem Aufstieg im Unternehmen. 1.400 Unternehmen profitieren direkt von diesen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Wobei es eine enge Abstimmung mit dem Sozialministerium, dem AMS und den Sozialpartner*innen gebe, so Novak.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) richtete die dritte Anfrage an die Stadträtin für Stadtentwicklung Ulli Sima (SPÖ). Bezugnehmend auf den Wien-Plan (STEP 2035) erkundigte sie sich nach den Kriterien, nach denen eine mögliche Anpassung der Parktarife an die Fahrzeuggröße im Prüfverfahren eingeordnet werden soll. Laut Sima wurden, mit der im Jahr 2022 eingeführte Parkraumbewirtschaftung, die Weichen für eine optimierte Parkraumbewirtschaftung gestellt. Damit verbunden konnten bisher über 300 „Raus aus dem Asphalt“-Projekte und zahlreiche Radprojekte umgesetzt werden. Dies habe zu einer verbesserten Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener geführt. Jetzt gelte es weitere Schritte zu setzen und etwa Modelle aus anderen Städten zu evaluieren. Derzeit gebe es Überlegungen, aber noch keine konkreten Pläne.

In der vierten Anfrage GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) fragte Jugendstadträtin Bettina Emmerling (NEOS), welche Auswirkungen das neue Zentrum auf den Kinderschutz in Wien haben wird. Emmerling sagte, dass Kinderschutz in Wien ein großes Anliegen sei. Das neue Zentrum sei ein weiterer wesentlicher Schritt für den Schutz von Kindern. Die MA 11 sei hier ein wesentlicher Partner. Mit der Eröffnung sei eine Intensivierung dieser Kooperation mit der MA 11 möglich geworden. Das Angebote des Kinderschutzzentrums richte sich an Kinder, die von Gewalt betroffen sind. Die Maßnahmen und Programme richten sich jedoch zusätzlich an das gesamte (familiäre) Umfeld. Kinder und ihre Familie erhalten rasche Unterstützung und Krisenintervention. Das Angebot ist niederschwellig verfügbar und kostenlos, so Emmerling. Neben dem neuen Kinderschutzzentrum setze die Stadt auf Kinderschutzkonzepte in Schulen, Kindergarten und Vereinen. Kinderschutz sei allumfassend. Mit der Novelle des Wiener Kindergartengesetzes im Jahr 2022 habe die Stadt auch eine Kompetenzstelle in der MA 11 für Einrichtungen der Elementarpädagogik eingesetzt. Diese Kompetenzstelle habe die Aufgabe der Prävention, Beratung und Kontrolle. (Forts.) bon