Pendler müssen Versagen rund um Donaubrücke Mauthausen ausbaden: AK fordert Maßnahmen gegen drohendes Chaos

Seit mittlerweile 15 Jahren kündigt die Landespolitik immer wieder an, die Donaubrücke bei Mauthausen, die 1962 als Stahlkonstruktion auf Betonpfeilern errichtet wurde, zu sanieren. Geplant war, parallel zur bestehenden Brücke eine neue zu errichten, um eine Sperre zu vermeiden. Doch trotz jahrelanger Versprechungen seitens der Politik ist mittlerweile klar: Für den Tausch der Brücke muss diese im Sommer 2028 für Verkehr und Fußgeher:innen drei Monate lang komplett gesperrt werden. Ein Verkehrschaos enormen Ausmaßes droht, das vor allem Pendler:innen massiv trifft, die weite Umwege in Kauf nehmen müssen. „Die Landespolitik muss diesem vorhersehbaren Desaster rechtzeitig entgegensteuern und Maßnahmen setzen“, sagt Andreas Stangl, AK OÖ-Präsident und Vorsitzender des ÖGB Oberösterreich. Auch Markus Wieser, Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich und Vorsitzender des ÖGB Niederösterreich, betont: „Die Pendlerinnen und Pendler brauchen bestmögliche Unterstützung, um die Auswirkungen des Umbaus abzufedern.“

Die nunmehr geplante Vorgehensweise sieht ein Abtragen der Brücke, eine Verstärkung des Tragwerks und den Aufbau einer neuen Brücke vor. Das bedeutet für viele Pendlerinnen und Pendler einen täglichen Umweg von 80 Kilometern und somit je nach Stau bis zu zwei Stunden mehr Fahrzeit. Derzeit nutzen laut aktuellen Berechnungen 22.000 Fahrzeuge täglich diese Brücke. „Für manche Beschäftigte ist dann die derzeitige Arbeitsstelle nur mehr mit hohen Zusatzkosten und einem enormen Zeitaufwand zu erreichen“, so die AK-Präsidenten Andreas Stangl und Markus Wieser unisono.

Kostenexplosion durch Untätigkeit
Die immer wieder hinausgezögerten politischen Entscheidungen ließen auch die 2017 geschätzten Kosten von 124 auf heute 230 Euro Millionen um fast das Doppelte steigen. Oberösterreich und Niederösterreich teilen sich die Kosten, zahlen also jeweils 50 Prozent. Auch andere große und komplexe Projekte wie die Sanierung der Westbahnbrücke in Vöcklabruck, die Westringbrücke oder die S10 sind ohne größere Probleme durchgeführt worden. Es gebe also genug Erfahrung und mit den nötigen Ressourcen wären Projekte wie die neue Donaubrücke deutlich besser zu planen gewesen.

Debakel der oberösterreichischen Landespolitik
Zur Erinnerung: Bereits im Jahr 2010 hatte der damalige oberösterreichische Verkehrslandesrat Hiesl versprochen, das Projekt in Angriff zu nehmen. Zitat Hiesl: „Noch in dieser Legislaturperiode (2009 bis 2015, Anm.) möchte ich mit der Realisierung der neuen Donaubrücke in Mauthausen beginnen.“ Und in einer Presseaussendung ließ Landeshauptmann Stelzer 2017, also vor acht Jahren, verlauten: „Es soll eine neue Brücke parallel zur alten gebaut werden mit Baustart 2024. Es ist keine monatelange Sperre der Brücke nötig.“

„Das ist ein hausgemachtes Debakel der oberösterreichischen Landespolitik. Die Leidtragenden sind zuallererst die Pendler:innen. Aber auch alle anderen Arbeitnehmer:innen und die Anrainer:innen werden die nachteiligen Auswirkungen der Brückensperre im Verkehr spüren. Seit Jahren verspricht die Landespolitik hier, eine Brücke zu bauen. Jetzt gibt es wieder einen neuen Termin in drei Jahren, noch dazu mit einer Sperre von drei Monaten, zufälligerweise erst im Jahr nach der nächsten Landtagswahl in Oberösterreich“, kritisiert AK-Präsident Andreas Stangl.

Markus Wieser betont: „Ein nicht unerheblicher Anteil an niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendlern ist von den Auswirkungen der Sperre ebenso betroffen. Aus der umliegenden Region pendeln insgesamt 12.000 Menschen nach Oberösterreich, viele davon nutzen auch die Donaubrücke Mauthausen. Daher ist völlig klar, dass die Verantwortlichen des Landes hier in der Pflicht sind, die Auswirkungen der Bauarbeiten abzufedern.“

Dringende Nachbesserung nötig
Um weitere Verzögerungen auszuschließen und Planungssicherheit für Beschäftigte, Unternehmen und Konsument:innen zu ermöglichen, muss die Politik ausreichend Ressourcen für das Projekt zur Verfügung stellen. „Insbesondere die Beeinträchtigungen für die betroffenen Pendlerinnen und Pendler müssen auf das Nötigste reduziert werden“, fordern die AK-Präsidenten Andreas Stangl und Markus Wieser. Damit der Arbeitsweg nicht zur Tortur wird, schlägt die Arbeiterkammer folgende Maßnahmen vor:

• Erhöhung der Bus-Kapazitäten auf den Ausweichstrecken
• Erhöhte Taktfrequenz auf der Bahnstrecke und Shuttlebusse von den Betrieben zu den Bahnhaltestellen
• Flexible Arbeitszeitmodelle wie Vier-Tage-Woche oder Ausbau von Gleitzeitmöglichkeiten und Homeoffice
• Abgeltung der zusätzlichen Kosten in Zeit und Geld in Form einer Kilometer-Abhängigen Pendlervergütung durch die Landespolitik für alle betroffenen Pendler:innen
• Freifahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln für die Dauer der Sperre für betroffene Pendler:innen

Stellungnahmen von Betriebsrät:innen betroffener Unternehmen:
Anton Affengruber, Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrates der Firma Habau Hoch- und Tiefbau GmbH: „Seit 2015 gibt es seitens der Politik nur Versprechungen. Bis jetzt ist aber nichts geschehen. Immer wieder Verzögerungen. Die bestehende Brücke soll jetzt erneuert werden, dadurch ändert sich der Straßenverlauf ja nicht. Das heißt, es wird weiter Staus und ständig stockenden Verkehr geben. Für unsere Firma ist das eine Katastrophe. Gut 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die pendeln, sind davon betroffen.“

Eva-Maria Hackl, Vorsitzende des Angestelltenbetriebsrates der Firma Habau Hoch- und Tiefbau GmbH: „Die geplante Totalsperre der Donaubrücke Mauthausen 2028 stellt unsere Belegschaft vor große Herausforderungen. Viele Mitarbeiter:innen sind von deutlich längeren Arbeitswegen betroffen – bis zu 80 km Umweg bzw. eineinhalb Stunden längere Reisezeit täglich. Dies führt zu erhöhtem Zeit- und Kostenaufwand und in weiterer Folge zu hohen familiären Belastungen. Wir fordern rasche Lösungen zur Entlastung der Pendler:innen und einen fairen Kostenersatz für die erhöhte finanzielle Belastung! Auch die Unternehmen und die gesamte Region leiden darunter. Die betrieblichen Abläufe sind stark beeinträchtigt – Fachkräfteverlust, höhere Transportkosten und sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Wir appellieren eindringlich an die Verantwortlichen: Der Brückenneubau muss Priorität haben.“

Karl Öhlinger, Vorsitzender des Zentralbetriebsrates, und Anton Eisenstöck, Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrates, beide Engel Austria GmbH:
„Täglich überqueren mehr als 20.000 Fahrzeuge die Donaubrücke Mauthausen – darunter unzählige Pendlerinnen und Pendler, die auf diese Verbindung angewiesen sind, um zur Arbeit zu gelangen. Auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Engel nutzen diese Brücke – sowohl in Richtung Mauthausen als auch von dort weg. Die Brücke ist für sie keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Umso unverständlicher ist es, dass die Interessen einer kleinen Gruppe offenbar mehr Gewicht erhalten als die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung. Die Diskussion um den Neubau einer leistungsfähigen Donaubrücke darf nicht von Einzelinteressen dominiert werden, sondern muss sich an den Anforderungen der Region und ihrer Menschen orientieren. Die Donaubrücke Mauthausen sollte ein Symbol für Verbindung sein – zwischen Bundesländern, zwischen Menschen und zwischen Wirtschaftsräumen. Eine moderne, sichere und zukunftsfähige Brücke würde nicht nur die Region stärken, sondern auch ein klares Zeichen für nachhaltige Infrastrukturpolitik setzen. Schade, dass nicht alle Beteiligten diesen Weitblick teilen. Es ist höchste Zeit, dass die Stimmen der Vielen gehört und ernst genommen werden – für eine Brücke, die verbindet und nicht trennt.“

Gernot Lehenbauer, Betriebsratsvorsitzender CNH Industrial Österreich GmbH in St.Valentin:
„250 Kolleginnen und Kollegen sind täglich auf die Donaubrücke Mauthausen angewiesen. Was uns bevorsteht, ist ein infrastrukturelles Versagen mit Ansage – und es betrifft nicht nur uns, sondern zehntausende Pendler:innen in der gesamten Region ebenso. Wir fordern keine Wunder – wir fordern Verantwortung. Wir fordern Planungssicherheit. Und wir fordern, dass die Menschen, die täglich zur Arbeit pendeln, nicht länger die Leidtragenden politischer Untätigkeit sind.“

Hier finden Sie ein Foto von den AK-Präsidenten Andreas Stangl (OÖ) und Markus Wieser (NÖ) und den Betriebsrät:innen der betroffenen Unternehmen.