VIRUS-Erstanalyse zu Hankes Straßenbauevaluierung: Doppelte Mogelpackung

Die Umweltorganisation VIRUS kritisiert nach der Hanke-Pressekonferenz letzte Woche zum Bundesstraßenbau Art und Qualität der Vorgangsweise des Ministers. Sprecher Wolfgang Rehm „Der Bundesminister hat monatelang angekündigt, sorgfältig prüfen zu wollen und ist tatsächlich doch maximal ergebnisunoffen vorgegangen und am 25. 9. mit einer Pressekonferenz vorgeprescht. Die in seiner zweiten Pressekonferenz am 13.11. vorgelegten Unterlagen sind nun in Umfang und Qualität Substandard und passen gar nicht zu den damaligen Aussagen. Das ist eine doppelte Mogelpackung “.

Die Beantwortung eines Auskunftsbegehrens nach Umweltinformationsgesetz, das VIRUS nach Hankes September-Auftritt gestellt habe, harre zwar noch der verzögerten Beantwortung, einige Dinge seien aber bereit jetzt klar geworden. So habe sich der Verdacht erhärtet, dass der Pressetext vom 25.11. nicht das Ergebnis eines sorgfältigen Evaluierungsprozesses darstelle, sondern aus diversen alten Propaganda-Versatzstücken zusammengestoppelt worden sei. „Angaben über angebliche Staukosten von jährlich 500 Millionen Euro und 25.000 Arbeitsplätzen entsprechen historischen Kommuniqués von ÖAMTC und der nun in Turbulenzen geratenen Wirtschaftskammer und finden sich aber in den aktuell präsentierten Unterlagen dazu genau keine Angaben“, so Rehm. Das gleiche gelte für die 5,5 Staustunden pro Tag für die S1 laut „der Asfinag Studie“ wie sie im Boulevard bezeichnet worden war. Allen diesen Angaben sei im Übrigen zu eigen, dass sie nicht auf veröffentlichten Grundlagen beruhe und es für die Verwender offenbar den Zweck am besten erfülle, Substanz durch Reichweite zu ersetzen Diese „Resultate“ habe sich der Minister offenbar zu eigen gemacht.

Nun würden seit letzter Woche Berichte vorliegen, die angeblich noch formatiert hätten werden müssen, wofür offenbar fast zwei Monate benötigt worden seien. „Das passt ebenso zur für ihr Schneckentempo bei den Straßen-Genehmigungsverfahren bekannten Gruppe IVVS im bmimi die von einer ehemaligen Bures-Kabinettsmitarbeiterin geleitet werde, wie die aus der Faymann/Bures-Ära bekanntgewordenen nun wieder ausgebrochene Unsitte von SPÖ-Verkehrsministern. Evaluierungen der Asfinag lässt man gleich als Selbstevaluierung durch die Asfinag ausführen, als ob es sich quasi um eine Angelegenheit innerhalb der Familie handelt“, kritisiert Rehm. Die ministerielle Presseaussendung gebe einen Umfang von 300 Seiten an, dazu lägen ein Bericht des bmimi aus 2025, ein nicht vom Ministerium sondern der Asfinag beauftragter Bericht von WIFO und Eco Austria mit Vermerk September 2025 - eine genaue Datierung fehle also - und undatierte Projektdatenblätter vor. Zur S1 (Stichwort: Lobautunnel) ergäbe sich netto jedoch lediglich ein Umfang von 109 der insgesamt 312 Seiten. Dabei sei zu beachten, dass einerseits der Bericht von WIFO und Eco-Austria in den Asfinag-Projektdatenblättern nochmals wiedergegeben worden sei und andererseits der mit lockerer Formatierung und Leerseiten auf 44 Seiten aufgeblasene Ministeriumsbericht wiederum großteils aus der Wiedergabe der Asfinag Projektdatenblätter bestehe. „Mit dieser Dreifachredundanz sollte wohl ein großer Gesamtumfang suggeriert werden, so Rehm.

Auch die inhaltliche Substanz lasse zu wünschen übrig. So würden große Produktivitätsgewinne in der Bauphase einerseits vergangenen Studien-Ergebnissen sowohl von WIFO als auch von IHS widersprechen andererseits seien Nutzen-Kosten-Analysen grundsätzlich methodisch fragwürdig, und ändere daran auch nichts, dass sich das Ministerium dabei auf eines der berüchtigten hauseigenen RVS-Dokumente berufe. Einerseits seien zur S1 die Kosten zu niedrig eingeschätzt andererseits würden auf der Nutzenseite monetär bewertete Zeitkostenersparnisse angesetzt die keine verkehrswissenschaftliche Grundlage hätten. Die Schwierigkeit derartiger Bewertungen räumen die Autoren des aktuellen WIFO-Eco-Austria Berichts selbst ein. Die zur Verfügung gestellte Verkehrsuntersuchung der Asfinag aus dem Jahr 2022 stelle mit genau einem Prognosehorizont nur eine Momentaufnahme dar, die eine 30-jährige Betriebsphase, auf deren Basis wirtschaftliche Nutzeneffekte berechnet worden seien, nicht abdecke. Schließlich habe man sich offenbar angesichts veralteten Reisezeitkoeffizienten und aufgrund eines nicht verfügbaren Modells mit Schätzungen via Google-maps beholfen. „Welche Grundlage nun verwendet worden ist, bleibt aufgrund zueinander widersprüchlicher Angaben in den Berichten von Eco Austria und Asfinag vorerst unklar. Fest steht jedenfalls für beide Varianten, dass der nach Eurofighter-Kompensationsgeschäfts-Voodoo klingende Nutzen von 4 Milliarden Euro, der dem Projekt unterstellt wird, auf mangelhafter Grundlage beruht und daher ins Reich der Fabel zu verweisen ist“, so Rehm.

Was hier abgeliefert worden sei, sei in keiner Weise mit dem auf 558 Seiten plus Pläne umfassend angelegten Umweltbericht aus der „Strategischen Prüfung Verkehr“ vergleichbar. Dieser spiele einerseits umfangmäßig und qualitativ in einer anderen Liga und sei vor allem wie Rehm betont „nicht irgendeine dahergelaufene Studie“, sondern Bestandteil einer formalisierten durch eine EU-Richtlinie vorgegebenen Prüfung, die von BM Hanke ebenso sang und klanglos wie rechtswidrig abgewürgt worden sei. „Schon im Frühjahr ist beim Herrn Bundesminister die einfach gestrickte Absicht erkennbar gewesen, die Situation einfach damit zu richten dass er sich ein paar Ökonomen holt, um den Umweltbericht aus der Welt zu schaffen, der ihm nicht in den Kram passt. Das geht aber so nicht und ändert nichts an der Rechtswidrigkeit der Vorgangsweise,“ so Rehm abschließend.