EEÖ: PR-Parole „Billigstrom“ als Schönfärberei für schädlichen Österreich-Aufschlag

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) reagiert mit scharfer Kritik auf die jüngste öffentliche Kommunikation rund um das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Die Vermarktung des Gesetzes als „Billigstromgesetz“ ist aus Sicht des EEÖ bewusst irreführend und lenkt von wesentlichen Defiziten ab. Es brauche viel mehr Substanz statt PR. Nach aktuellem Stand wirke das Gesetz als Energiewendebremse und Preisaufschlagsgesetz.

„Wir sind fassungslos, wie mit einem plumpen Slogan ein problematisches Gesetz als Konsumentenvorteil verkauft wird. In seiner jetzigen Form wird das ElWG sicher nicht zu niedrigeren Strompreisen führen – im Gegenteil: Es gefährdet die Versorgungssicherheit, schwächt den Investitionsstandort und wird mittel- bis langfristig sogar die Preise erhöhen“, so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.

Der EEÖ zeigt sich besorgt über den von Populismus getriebenen Gesetzgebungsprozess.
„Offenkundig handelt das Wirtschaftministerium weiterhin auf Zuruf der Wirtschaftskammer Österreich“, heißt es aus dem EEÖ.

Man kenne die Forderungen dieser alten WKO-Denkmuster, orientiert an den Forderungen fossiler Unternehmen. Nicht fit für eine Welt mit weniger Gasabhängigkeit. „Die zahlreichen Klein- und Mittelunternehmen, welche die Energiewende in Österreich mit vorantreiben und die in der gesamten Wertschöpfungskette der Investitionsvorhaben mit Aufträgen und Arbeitsplätzen dranhängen, spielen hier offensichtlich keine Rolle.“, kritisiert Prechtl-Grundnig.

Man nehme bei ÖVP und SPÖ (WKO und AK) bewusst massive Kollateralschäden für zahlreiche KMUs in Kauf, anstatt eigentliche Lösungen für dauerhaft leistbare Energie zu unterstützen. Letztlich wirke das gegen die Interessen von Konsumentinnen, Unternehmen an leistbarer Energie, so der EEÖ.

Gefährliche Signale für Investoren

Besonders heikel beurteilt der EEÖ auch die geplanten rückwirkenden rechtliche Eingriffe in bestehende wirtschaftliche Rahmenbedingungen. „In Österreich galt bisher ein gewisser Vertrauensschutz – wenn der aufgegeben wird, stellt sich nicht nur für Investorinnen und Investoren in der Energiewirtschaft die Frage, ob und zu welchem Risiko sie hier überhaupt noch investieren können.“, so Prechtl-Grundnig. Auf die Finanzierungskosten für Projekte der Energiewende und damit auf die Energiekosten für KonsumentInnen wird das jedenfalls negative Auswirkungen haben.

Die Begutachtung endete bereits im Sommer. Zahlreiche unabhängige Expertisen haben die massiven inhaltlichen, ökonomischen und rechtlichen Bedenken bestätigt. „Dass diese Hinweise weitgehend ignoriert werden und gleichzeitig EU-rechtlich heikle Passagen bewusst in Kauf genommen werden, ist unverantwortlich.“ Aus Sicht des EEÖs ist das Gesetz inzwischen politisch ausgehöhlt:
„Je stärker die fachliche Substanz fehlt, desto lauter wird versucht, das ElWG mit unseriösen Werbeslogans zu übertönen.“, so Prechtl-Grundnig.

Der EEÖ hält fest: „Für Konsumentinnen, Unternehmen, für die Versorgungssicherheit und für den Wirtschaftsstandort Österreich ist klar: Lieber kein Gesetz als dieses Gesetz.“