FPÖ – Darmann: „Fall Anna: Freispruch als Freibrief für nächste Straftat!“

Die jüngsten Entwicklungen rund um den Justizskandal „Fall Anna“ bestätigen die schlimmsten Befürchtungen, kritisierte heute der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann. Dass zwei der damals trotz erdrückender Vorwürfe freigesprochenen jungen Männer nun wegen eines Raubes festgenommen wurden, sei der traurige Höhepunkt eines Totalversagens von Justiz und Politik. „Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass es sich hier um tickende Zeitbomben handelt. Der skandalöse Freispruch war für diese Täter offensichtlich nichts anderes als ein Freibrief, ihre kriminelle Energie weiter auf den Straßen Wiens auszuleben“, so Darmann.

Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei die Causa ein Lehrbuchbeispiel für das Versagen des gesamten Systems. „Ein Gericht spricht eine Gruppe von Tätern frei, die sich mutmaßlich an einem Kind vergangen haben und im Gerichtssaal noch höhnisch die Justiz verachten. Nur wenige Wochen später werden dieselben Personen bei der nächsten schweren Straftat erwischt. Das ist keine Justiz mehr, das ist eine Farce auf Kosten der Sicherheit unserer Bevölkerung, insbesondere unserer Kinder!“, erklärte Darmann. Das Signal, das von diesem Urteil ausging, sei verheerend gewesen: „Man hat diesen Tätern gezeigt, dass sie in Österreich tun und lassen können, was sie wollen, ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen.“

Besonders scharfe Kritik übte Darmann an den Vertretern der Einheitspartei, die für diese Zustände die politische Verantwortung tragen. „Während Innenminister Karner bei jeder einzelnen Abschiebung nach Syrien ein riesiges Theater veranstaltet, tanzen uns solche Leute auf der Nase herum. Anstatt unsere Grenzen zu schützen und kriminelle Ausländer konsequent außer Landes zu bringen, schaut die Regierung tatenlos zu, wie unsere Städte zu Angsträumen werden.“

Abschließend formulierte Darmann eine klare Forderung: „Es reicht! Wer unsere Gastfreundschaft mit Füßen tritt, sich an unseren Kindern vergeht oder Raubüberfälle begeht, hat jedes Recht verwirkt, sich in unserem Land aufzuhalten. Wir fordern eine Null-Toleranz-Politik und die sofortige Einleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen für alle straffällig gewordenen Asylwerber. Dieser Fall ist ein weiteres, tragisches Symbol für das Totalversagen der Regierung in der Sicherheits- und Asylpolitik. Es braucht endlich einen Volkskanzler Herbert Kickl, der in diesem Land wieder für Recht und Ordnung sorgt und dem Schutz der Österreicher oberste Priorität einräumt!“