NEOS LiA fordern Sparmaßnahmen: „Dringend an der Zeit, die Arbeiterkammer zu reformieren“

Die Diskussion über die Luxusgagen in den Kammern beschäftigen das ganze Land. Die liberalen Arbeitnehmer:innen NEOS LiA rufen die Arbeiterkammer dazu auf, effizienter, schlanker und transparenter zu werden. Während in herausfordernden Zeiten überall gespart werden muss, leistet sich die AK weiterhin schwerfällige Strukturen, hohe Verwaltungskosten und eine überdimensionierte politische Funktionärslandschaft.

„Die Debatte über eine Kammerreform darf sich nicht nur auf die Wirtschaftskammer beschränken: Es ist jetzt dringend an der Zeit, die Arbeiterkammer und ihre Strukturen grundlegend zu reformieren, im Interesse der AK-Mitglieder und des gesamten Staatshaushalts“, fordert Fritz Grams, Fraktionsvorsitzender von NEOS LiA.

Überdimensionierte Strukturen belasten Mitglieder und Staat

Der politische Apparat der AK ist kostspielig und nicht mehr zeitgemäß. Mit 840 Landeskammerrät:innen, 9 Präsident:innen, 31 Vizepräsident:innen und 77 Vorstandsmitgliedern ist die Institution aufgebläht, schwerfällig und extrem teuer. 9 Länderkammern mit eigenen Verwaltungseinheiten sowie 9 AK-Vollversammlungen, die als AK-Parlamente in den Bundesländern tagen, sind nicht mehr zeitgemäß.

In Zeiten, in denen alle staatlichen und staatsnahen Strukturen auf Einsparpotenziale geprüft werden, darf die AK keine Ausnahme sein. Eine effiziente Mittelverwendung der AK-Beiträge ist mit der föderalen Zersplitterung und den Doppelstrukturen nicht gewährleistet.

NEOS LiA fordern daher eine Zusammenlegung bei den 9 AK-Vollversammlungen, eine deutliche Verschlankung des politischen Apparates, eine Reduktion der Vizepräsident:innen-Posten und eine Konzentration auf die Kernaufgaben der Arbeiterkammer. Das sind die Beratungsleistungen der AK, die vollständig erhalten bleiben sollen. Gespart werden soll bei der Verwaltung, nicht beim Service!

AK-Gesetz modernisieren – Doppelgleisigkeiten beenden

Darüber hinaus fordern NEOS LiA eine Reform des Arbeiterkammergesetzes. Damit sollen Querfinanzierungen und Doppelgleisigkeiten bei Angeboten – etwa im Konsument:innenschutz oder bei Wohnberatungen – effizienter organisiert werden. Dies würde klare Zuständigkeiten schaffen und Kosten sparen, ohne die Leistung für die Mitglieder zu schwächen.

Finanzielle Entlastung durch Senkung der Kammerumlage

Nach der Modernisierung und Verschlankung der Strukturen soll die Kammerumlage – die eine verpflichtende Abgabe für Arbeitnehmer:innen ist – reduziert werden. NEOS LiA fordern eine Halbierung der Kammerumlage auf 0,25 Prozent. Das entlastet Millionen Menschen unmittelbar und setzt ein starkes Zeichen für eine faire Budgetpolitik.

„Wenn wir das staatliche Budget konsolidieren wollen, müssen wir auch die Strukturen rund um die Arbeiterkammer kritisch hinterfragen. Jeder Euro der Beschäftigten muss verantwortungsvoll eingesetzt werden“, so Fritz Grams, Fraktionsvorsitzender NEOS LiA abschließend.