FPÖ – Kolm zu BIP-Prognose: „Schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition macht Österreich zum Schlusslicht Europas!“

„Österreich steckt mitten in einer gefährlichen wirtschaftlichen Stagnation und wird – aufgrund der völlig überforderten schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition – leider noch länger wirtschaftliches Schlusslicht in Europa bleiben.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm die heute präsentierte EU-Herbst-Konjunkturprognose, die Österreich ein Wachstum von nur 0,9 Prozent attestiert. Schlechter schneiden lediglich Irland mit 0,2 und Italien mit 0,8 Prozent ab.

Kritik übte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin an der ÖVP-Europaministerin. „Plakolms Forderung nach ‚spürbaren Ergebnissen‘ beim Bürokratieabbau ist zwar richtig, aber genau das verlangt die FPÖ schon lange und konsequent. Wenn die Regierung diese Erkenntnis endlich ernst nimmt, dann soll sie in dieser Frage auch endlich handeln, statt nur darüber zu reden. Seit Jahren reden nämlich ÖVP-Minister von Entlastung, aber gleichzeitig beschließt die Regierung eine Maßnahme nach der anderen, die unsere Betriebe zusätzlich fesselt. Die ÖVP predigt Entbürokratisierung, nickt aber in Brüssel jede neue EU-Bürokratiekeule brav ab. Statt schöner Worte braucht es endlich echte Entlastungen. Und die ÖVP-Ministerin soll endlich auch die Sozialpartner zu Reformen auffordern“, so Kolm.

„Unsere Wirtschaft leidet unter einem massiven Strukturproblem mit einer erdrückenden Steuer- und Abgabenlast, einer untragbaren Überregulierung sowie völlig überhöhten Energiekosten. Österreich verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit, weil diese Regierung keine Strategie hat, keinerlei Zukunftsplan verfolgt und den Standort stattdessen mit neuen Belastungen und ideologischen Regulierungen regelrecht erdrückt“, erklärte Kolm.

„ÖVP, SPÖ und NEOS haben es nicht nur verabsäumt, gegen die hausgemachte Rekordinflation vorzugehen, sondern sie mit ihrer Steuer- und Abgabenpolitik sogar weiter verschärft. Strom, Gas und Lebensmittel werden laufend teurer, während die Einkommen real zurückgehen. Der ÖVP-Kanzler, sein Vizekanzler Babler und auch NEOS-Chefin Meinl-Reisinger schauen tatenlos zu und beschränken sich seit Amtsantritt auf vollmundige Ankündigungen und kosmetische Minimaßnahmen. Angesichts der enormen Herausforderungen und der spürbaren Auswirkungen auf die Bevölkerung handelt es sich um wirtschaftspolitisches Versagen auf ganzer Linie“, so Kolm.

„Wir brauchen nun rasch eine drastische Senkung der Energieabgaben und eine echte Steuerreform zugunsten der arbeitenden und leistenden Bevölkerung – jenes Mittelstands also, der mit seinen Steuern überhaupt erst die Staatskasse füllt. Dazu muss der Staat seine viel zu hohen Ausgaben senken. Wir brauchen den Abbau überflüssiger EU-Bürokratie und eine Politik, die endlich wieder auf Leistung, Produktivität und wirtschaftliche Freiheit setzt, statt auf ideologische Gängelung und ständige Verbote“, forderte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin und weiter: „Wenn Österreich wieder in Schwung kommen soll, dann muss die wirtschaftsfeindliche Politik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition endlich beendet werden.“