Czernohorszky ad ElWG: Wichtige Richtungsentscheidung für sozialen Klimaschutz steht bevor

Jürgen Czernohorszky, Wiens Klimastadtrat, fordert von den Bundesparteien bei der bevorstehenden Debatte zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) große Kompromissbereitschaft, um die für einen Beschluss benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit zu erlangen. Den Entwurf bezeichnet Czernohorszky als „vielversprechend“, da er positive Auswirkungen auf die Bevölkerung haben könne: „Ein Gesetz, das den Stromnetzausbau günstiger macht und damit gleichzeitig die Stromkosten für die Bevölkerung senkt, ist beispielhaft für sozialen Klimaschutz und damit jedenfalls zu befürworten.“ Ein Beschluss des im Nationalrat umstrittenen ElWG sei für die Lebensqualität der Bevölkerung von großer Bedeutung, solange das Gesetz zum Schluss „eine ausgeprägte soziale Handschrift trägt“, betont Czernohorszky.

Nach ElWG weitere Gesetze und Novellen nötig

Laut Czernohorszky ebne die Novelle des ElWG zudem den Weg für weitere dringend notwendige Gesetzesänderungen, die Wien für das Erreichen seiner eigenen Klimaziele benötige. Zwar habe Wien in den vergangenen fünf Jahren umfassende und wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergriffen, doch sei die Unterstützung des Bundes auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2040 unerlässlich. Nur mithilfe entsprechender Bundesregelungen werde der Umstieg auf erneuerbare Energien besser planbar und damit schneller umsetzbar. Czernohorszky untermauert einmal mehr seine Forderungen nach einem starken Bundes-Klimaschutzgesetz, nach zeitnahen Änderungen wesentlicher Gesetzestexte (u. a. Gaswirtschaftsgesetz, Mietrechtsgesetz, EABG) und nach einer breiten Förderunterstützung.