FPÖ – Schnedlitz/Fürtbauer/Langthaler: „Gagen-Wahnsinn in WKO: ÖVP tauscht Bonzen aus und nennt Abkassieren ‚Modernisierung‘!“

Als „reine Augenauswischerei“ und „dreiste Fortsetzung des Abkassier-Systems“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz den Wechsel an der Spitze der Wirtschaftskammer. Der Rücktritt von Harald Mahrer sei zwar überfällig gewesen, ändere aber nichts am grundlegenden Problem. „Die ÖVP denkt offensichtlich gerade: Wir tauschen einen ÖVP-Bonzen gegen eine ÖVP-Bonzin aus und es geht genauso weiter wie bisher“, so Schnedlitz. Der Skandal sei jedoch nicht die Person Mahrer, sondern das „System ÖVP“, das sich nun mit einer neuen Fassade schmücke, um die Gagenexplosionen weiter durchzuziehen.

Besonders scharf kritisierte Schnedlitz die offizielle Kommunikation der neuen WKO-Präsidentin Martha Schultz, die die geplanten Erhöhungen als „Modernisierung“ verharmlose. „Was wir hier aktuell in der Wirtschaftskammer erleben, ist ja kein kleiner Skandal, sondern es ist eher ein kurzzeitig und kurzfristig an die Öffentlichkeit gelangendes Symptom eines jahrelangen Systems. Jetzt, wo der Druck zu groß wurde, versucht man, nach einer einfachen Personalrochade zur Tagesordnung überzugehen. Das heißt, man tauscht das Gesicht an der Spitze aus, aber das System, das dahintersteht, bleibt komplett unangetastet.“ Die neue Präsidentin versuche nun, mit absurden Wortklaubereien die Unternehmer für dumm zu verkaufen. „Diese Kommunikation der Mahrer-Nachfolgerin ist dämlicher und absurder als die Kommunikation von Mahrer in den letzten Tagen. Und man glaubt ernsthaft, dass man damit durchkommt, wenn man statt ,Erhöhung' das Wort ‚Modernisierung‘ verwendet“, erklärte Schnedlitz. Dieses Vorgehen sei ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmer, die täglich ums Überleben kämpfen, während sich die WKO-Spitze die Taschen fülle.

Für den FPÖ-Generalsekretär sei dieser Skandal nur die Spitze des Eisbergs eines umfassenden ÖVP-Versorgungssystems. „Und weil die Österreichische Volkspartei mit genau dem seit Jahren durchkommt und das alles keine Konsequenzen hat, genau deshalb glaubt man auch jetzt in der Wirtschaftskammer, mit diesen ganzen Wahnsinnigkeiten durchzukommen“, so Schnedlitz, der auf die Versorgungsposten für Ex-Kanzler Nehammer, Ex-Finanzminister Brunner und Ex-Wirtschaftsminister Kocher verwies.

Der FPÖ-Wirtschaftssprecher für KMU, NAbg. Michael Fürtbauer, ergänzte, dass die Wirtschaftskammer selbst Teil des Problems sei. Während sie über ein Milliardenbudget verfüge, blockiere sie wichtige Reformen wie eine Entschlackung der Gewerbeordnung. „Leider ist die Wirtschaftskammer nicht die Lösung des Problems, sondern ein großer Teil oder Mitverursacher dieser Probleme“, stellte Fürtbauer fest.

Der Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft, Reinhard Langthaler, kündigte eine Petition zur Reform der Kammer an. „Wir starten heute eine Petition, die die Wirtschaftskammer wieder zu dem macht, was sie sein soll. Eine starke Interessensvertretung und kein Selbstbedienungsapparat“, so Langthaler, der ein Ende der Pflichtmitgliedschaft, volle Transparenz und eine Verschlankung der Strukturen forderte.

Abschließend kündigte Schnedlitz an, den Druck auf die „Verlierer-Koalition“ zu erhöhen: „Wir werden das Thema bereits am kommenden Mittwoch, also übermorgen, ins Parlament bringen, und zwar im Rahmen einer aktuellen Stunde, und dann wird die Volkspartei, aber auch alle anderen Fraktionen Rede und Antwort stehen müssen. Wir werden nicht lockerlassen, bis dieses schwarze Selbstbedienungssystem beendet und die Zwangsmitgliedschaft endlich Geschichte ist!“