ÖH Uni Wien: GRAS beendet Koalition mit dem VSStÖ

In den vergangenen Wochen ist es zu mehreren Vorfällen gekommen, die das Vertrauen der GRAS Uni Wien in die gemeinsame Arbeit mit dem VSStÖ an der Uni Wien nachhaltig erschüttert haben. Ausschlaggebend waren Ereignisse und öffentliche Auftritte, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass der VSStÖ an der Uni Wien Antisemitismus klar und konsequent benennt und ihm entgegentritt.

„Gerade mit Blick auf die Geschichte tragen wir an der größten deutschsprachigen Universität eine besondere Verantwortung, Antisemitismus klar zu benennen und entschlossen gegen jede seiner Erscheinungsformen vorzugehen. Die derzeitigen Akteur_innen des VSStÖ an der Uni Wien zeigen jedoch, dass sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden können oder wollen. Daher sehen wir uns gezwungen, die Koalition zu beenden“, sagt Ida Belaga, die für die GRAS im ÖH Uni Wien Vorsitzteam war.

Eine Partei, die historisch aus dem Antifaschismus hervorgegangen ist, sollte sich eindeutig und glaubwürdig gegen jede Form von Antisemitismus stellen und diese Haltung auch durch ihre nahestehenden Organisationen vertreten sehen. „Dass sich der VSStÖ – eine Organisation, die unmittelbar in den Strukturen der SPÖ verankert ist – in dieser Frage nicht klar gegen jeden Antisemitismus positioniert und seiner politischen Verantwortung nicht gerecht wird, ist enttäuschend und bedenklich“, sagt GRAS Uni Wien Listensprecherin Antonia Riegler.

Besonders schwer wiegt der Umgang mit den Demonstrationen am 8. Oktober vor dem Hauptgebäude der Universität Wien. Während dort Parolen wie „Intifada – only solution“ – ein klarer Gewaltaufruf gegen Jüdinnen_Juden weltweit – skandiert und antisemitische Symbole wie das sogenannte „Hamas-Dreieck“ gezeigt wurden, solidarisierten sich Vertreter_innen des VSStÖ sowie der offizielle Instagram-Account des VSStÖ Wien öffentlich mit der Veranstaltung. Eine kritische Distanzierung blieb bis heute aus.

Auch andere Entwicklungen haben zu einer Entfremdung geführt, die aus Sicht der GRAS Uni Wien nicht mehr überbrückbar ist: Dazu gehört das eigenmächtige Löschen von Stellungnahmen, die sich ausdrücklich gegen Antisemitismus positionierten, von der Website der ÖH Uni Wien, ein Veto gegen das Bekenntnis, gegen jeden Antisemitismus einzutreten, sowie die Unterstützung antisemitischer Wortmeldungen in der Universitätsvertretungssitzung, in denen die Zusammenarbeit mit jüdischen Organisationen wie der Jüdischen Österreichischen Hochschüler_innenschaft (JöH) und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) pauschal infrage gestellt wurde. Zuletzt verweigerte der VSStÖ sogar, den Anschlag vom 7. Oktober 2023 als antisemitisch zu bezeichnen und stellte trotz eindeutiger Faktenlage die Einordnung als größtes Massakers mit 1182 Todesopfern an Jüdinnen und Juden seit der Shoah in Frage.

In Summe zeigen diese Entwicklungen ein politisches Versagen im Umgang mit Antisemitismus, das die GRAS Uni Wien nicht mittragen kann. Die GRAS hat an der ÖH Uni Wien wiederholt konkrete Schritte zur Aufarbeitung und verbindliche Grundsätze im Kampf gegen Antisemitismus eingefordert. Da diese nicht umgesetzt wurden, sieht die GRAS keine Grundlage für eine Fortsetzung der Koalition an der ÖH Uni Wien.

In weiterer Folge wird die GRAS Uni Wien nun eine Sondersitzung der Universitätsvertretung einberufen, um diese Vorkommnisse aufzuarbeiten und die Verhältnisse an der ÖH Uni Wien zu klären. Bis dahin muss der VSStÖ Uni Wien entscheiden, welchen Weg er künftig einschlagen will: weiter in einen gefährlichen antisemitischen Sumpf abzurutschen oder gemeinsam mit verantwortungsbewussten Kräften eine stabile und verlässliche Universitätsvertretung zu sichern. Die GRAS ist jedenfalls bereit, für alle Studierenden an der ÖH Uni Wien zu arbeiten – dafür braucht es jedoch klare Konsequenzen, eine eindeutige Positionierung des VSStÖ Uni Wien und personelle Schritte, die verlorenes Vertrauen wiederherstellen.