Grüne Wien mit Dringlicher Anfrage an Bürgermeister Ludwig: „Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem stoppen“

Die Grünen Wien bringen im morgigen Gemeinderat eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig zu den drastischen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich ein. Von den Kürzungen besonders betroffen sind die Arbeitsmarktförderung, Gesundheit und Pflege sowie Suchthilfe. Zahlreiche Organisationen und Vereine berichten von drastischen Einschnitten mit Beginn kommenden Jahres bis hin zu Schließungen von Einrichtungen. Hunderten Beschäftigten droht der Jobverlust und viele Klient:innen könnten ihre Betreuung verlieren. „Die Kürzungspolitik von SPÖ und NEOS trifft ausgerechnet jene, die am stärksten auf Unterstützung angewiesen sind. Das sorgt für Alarmstufe Rot im sozialen Wien“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer. Im Pflegebereich spitzen sich die Probleme weiter zu: Infolge der Kürzungen durch die Bundesregierung und der Verschärfung der PVA-Pflegegeldeinstufung muss weniger qualifiziertes Personal eingesetzt, Projekte geschlossen und Beschäftigte entlassen werden. Die ohnehin prekären Arbeitsbedingungen verschlechtern sich weiter.

SPÖ hat sozialen Kompass verloren

„Die SPÖ hat den sozialen Kompass verloren und ist gerade dabei, das Erbe des roten Wiens zu zerstören. Wie die SPÖ im Sozialbereich mit dem Vorschlaghammer wütet, hat mit den Grundprinzipien einer Partei, die sich sozial nennt, nichts mehr zu tun“, so Sozialsprecher David Ellensohn. Aufgrund dieser dramatischen Entwicklungen ist es dringend notwendig, den Gemeinderat über den Umfang, die Begründung und die Folgen der jeweiligen Kürzungen vollständig zu informieren. Die Grünen stellen Bürgermeister Ludwig daher eine Dringliche Anfrage dazu, in welchem Ausmaß sich das Budget für die Einrichtungen gesamt reduziert, welche Einrichtungen betroffen sind und welche Leistungen konkret eingeschränkt werden. Weiters wollen die Grünen Wien wissen, nach welchen Kriterien die Leistungskürzungen vorgenommen wurden, und zwar in den Bereichen Menschen mit Behinderung, Suchthilfe und Pflege. Im Bereich Pflege stellen sich unter anderem die Fragen, in welchem Ausmaß die Zuschüsse der Stadt Wien für die Ordensspitäler gekürzt werden und welche Maßnahmen die Stadt Wien ergreift, um Pflegekräfte langfristig im System zu halten. „Die Stadtregierung darf hier nicht länger intransparent agieren. Es ist längst an der Zeit, dass Bürgermeister Ludwig einen konkreten Plan vorlegt und alle Zahlen offenlegt“, so Pühringer und Ellensohn abschließend.