FPÖ – Hammerl: „Neues Energiegesetz: Mehr als die Hälfte der Hilfe für Armutsgefährdete verschwindet in der Verwaltung!“

„Von den groß angekündigten 50 Millionen Euro zur Unterstützung armutsgefährdeter Haushalte bleibt am Ende nicht einmal die Hälfte für die Betroffenen übrig – der Rest wird von Bürokratie und Verwaltungskosten aufgefressen“, kritisierte heute der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher NAbg. Mag. Paul Hammerl das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG).

Laut Gesetzesentwurf (§ 36 ff. ElWG) müssen alle Stromlieferanten gemeinsam 50 Millionen Euro zur Entlastung sozial Bedürftiger bereitstellen. Doch die Konstruktion des sogenannten „Sozialtarifs“ führt dazu, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel gar nicht bei den Menschen ankommt. „Für jeden begünstigten Haushalt erhält der Energielieferant 67,20 Euro pro Jahr als Pauschale für den Verwaltungsaufwand. Rechnet man das auf die von der Verliererampel genannten 250.000 Anspruchsberechtigten hoch, verschwinden allein dadurch 16,8 Millionen Euro in der Verwaltung. Zusätzlich erhält die ORF-Beitrags Service GmbH jährliche Zahlungen im mittleren sechsstelligen Bereich“, so Hammerl.

Doch damit nicht genug: Das Gesetz sieht zusätzlich die Gründung einer eigenen Abwicklungsstelle vor. „Vergleicht man ähnliche Strukturen – etwa bei der OeMAG oder bei früheren Energiekostenausgleichen –, ist mit weiteren rund acht Millionen Euro an jährlichen Verwaltungsausgaben zu rechnen. In Summe werden also mehr als 25 Millionen Euro und damit mehr als die Hälfte des gesamten Sozialfonds gar nicht bei den armutsgefährdeten Menschen ankommen, sondern in der Verwaltung verschwinden!“, empörte sich Hammerl.

„Gerade im Sozialbereich muss jeder Euro dort ankommen, wo er gebraucht wird – bei den Menschen, die sich ihre Stromrechnung kaum leisten können, und nicht in der Verwaltung. Statt eines einfachen, effizienten Modells schafft die Regierung ein neues Bürokratiemonster, das die Hilfsgelder selbst auffrisst“, so der FPÖ-Abgeordnete abschließend.