FPÖ – Oberlechner zu Seltenheim: „Bundes-SPÖ macht Banken im sozialen Wohnbau die Mauer“

„Seltenheims heutige Aussagen sind an Rosstäuscherei kaum zu überbieten. Schließlich geht seine SPÖ etwa in Anbetracht der Causa um die „Neue Eisenstädter“ einfach zur Tagesordnung über“, warf FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim Doppelbödigkeit vor.

„In Anbetracht auch eines Sanierungsstaus bei Wiener Wohnen von zehn Milliarden Euro erübrigt sich Seltenheims Glaubwürdigkeit von selbst. Die rote Mär von ‚mehr sozialem Wohnbau‘ wird durch die SPÖ selbst entzaubert: Wien erhöht den Wohnbauförderungsbeitrag, nur um das Geld letztlich im Pleitebudget der Stadt zu versenken, anstatt es wirklich zweckgebunden für leistbares Wohnen zu verwenden“, kritisierte Oberlechner.

Auch Seltenheims dubioser Vorwurf, die FPÖ würde Gesetze nicht lesen, konterte Oberlechner: „Seltenheim sollte vielmehr unser freiheitliches Programm zur Hand nehmen. Dort steht eindeutig, dass Großvermieter nicht mehr befristet vermieten dürfen! Anstatt Mieter mit Scheinlösungen abzuspeisen, fordern wir außerdem eine sofortige Absenkung der Gemeindebaumieten auf das Niveau von Genossenschaften – bis längst überfällige Sanierungen abgeschlossen sind. Das wäre eine echte Entlastung! Und während Genosse Babler von mehr sozialem Wohnbau spricht, unternimmt er nichts gegen den Skandal der Anlegerwohnung im genossenschaftlichen Wohnbau: Investoren kaufen Genossenschaftswohnungen zum Sozialpreis und dürfen diese dann frei an die Menschen weitervermieten. Das ist asoziale Wohnpolitik, das ist Neoliberalismus im roten Kleid“, forderte Oberlechner eine ehrliche Debatte ein.

„Letztlich macht der SPÖ-Wohnminister auch Banken im gemeinnützigen Wohnbau die Mauer: Die Causa „Neue Eisenstädter“ zeigt, dass es hier mehr Aufsicht und klare Sanktionen braucht. Doch dazu schweigen Babler und seine SPÖ. Und selbstverständlich werden Banken-Gemeinnützige im roten Wien nicht genauer unter die Lupe genommen“, führte Oberlechner aus und verwies dabei auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten.