SPÖ-Seltenheim: „FPÖ vorzeitig im Winterschlaf, während SPÖ konkrete Maßnahmen für leistbare Mieten durchsetzt“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigt sich verwundert über die späte Entdeckung des Themas Mieten durch FPÖ und Kickl. Seltenheim fordert von den beiden FPÖ-Nationalratsabgeordneten, ihrer Arbeit nachzukommen und Gesetzestexte, die ihnen zur Begutachtung vorgelegt werden, wenigstens zu lesen. „Denn dass es bei der neuen, längeren Mindestbefristung von Mietverträgen Ausnahmen für kleine Vermieter*innen gibt, steht bereits im Gesetzestext, den die FPÖ offensichtlich nicht wahrgenommen hat.“ ****

„Unter Regierungen mit FPÖ-Beteiligung ist Wohnen übrigens stets teurer geworden – vom immolobby-freundlichen Regierungsprogramm 2018 bis zu gekürzten Wohn- und Heizkostenzuschüssen in Oberösterreich und Salzburg“, so Seltenheim.

Die SPÖ setze hingegen konkrete Maßnahmen um, um Wohnen leistbarer zu machen: den Mietpreis-Stopp 2025, die Mietpreisbremse für Alt- und Gemeindebau sowie erstmals einen Eingriff in unregulierte Mieten. Mit der längeren Mindestbefristung sparen Mieterinnen zusätzlich Kosten durch seltener notwendige Umzüge. Das Mietpaket soll noch im Dezember beschlossen werden. „Und wir haben weitere Vorschläge, wie strengere Strafen gegen Mietwucher und mehr sozialen Wohnbau – die SPÖ steht auf der Seite der Mieterinnen“, betont Seltenheim. (Schluss) bj/sm