Zierfuß: Neos werden immer mehr zum SPÖ-Anhängsel

Für den Klubobmann der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß, offenbart das aktuelle Interview von Neos-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling einmal mehr die tiefgreifende Orientierungslosigkeit der Neos innerhalb der Wiener Stadtregierung. Anstatt klare Linien zu ziehen, relativiere man Probleme, weiche kritischen Themen aus und präsentiere politisches Nachgeben als koalitionären „Kompromiss“.

„Die Neos haben in Wien jede politische Eigenständigkeit abgelegt. Man gewinnt den Eindruck, sie sehen ihre Aufgabe mittlerweile darin, SPÖ-Positionen sprachlich zu verpacken, statt eigene durchzusetzen“, so Zierfuß. Die Aussagen Emmerlings beispielsweise zum Heimaturlaub von Syrern würden dabei mehr offenlegen als kaschieren: „Wer ernsthaft versucht, offensichtliche Schieflagen als ‘Gratwanderung’ oder ‘nicht pauschal zu beurteilen’ zu verharmlosen, zeigt, dass er nicht gestalten, sondern wegmoderieren will und sich auch noch vor der Realität versteckt.“

Besonders deutlich werde die politische Bedeutungslosigkeit der Neos bei jenen Themen, bei denen sie laut Zierfuß „Reformkraft“ versprochen hatten – und enttäuschten: Sonntagsöffnung, härtere Regeln bei der Mindestsicherung, aber vor allem auch beim Chaos im Bildungsbereich. „Überall dort, wo die Neos ambitioniert auftreten wollten, sind sie politisch verpufft. Die SPÖ hat sie schlicht überrollt – und die Neos nennen dieses Überrolltwerden dann ‘Kompromiss’.“

Abschließend unterstreicht Zierfuß: „Wer Wien wirklich verändern will, darf nicht jede Woche neue Ausreden präsentieren. Die Neos tun genau das – und liefern die Stadt der SPÖ widerstandslos aus. Das ist keine Koalition auf Augenhöhe, das ist politisches Wegducken. So wird man nicht Koalitionspartner, sondern politisches Inventar.“