Landeshauptleute-Konferenz: Wien setzt starke Akzente

Heute, Freitag, hat im südsteirischen Leibnitz der zweite Tag der Herbsttagung der Landeshauptleute stattgefunden. Neben intensiven Gesprächen stand dabei auch die Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Im Fokus standen Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Dabei spielte Wien eine zentrale Rolle: Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig brachte zwei Schwerpunktthemen ein, die auf breite Zustimmung bei allen Bundesländern stießen.

Ludwig betonte, dass die Stadt bewusst Maßnahmen vorantreibe, die Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sichern sollen. Man werde „keine Pause machen“, sondern das Tempo erhöhen, um den Standort zu stärken, erklärte er.

Die Länder einigten sich darauf, die Bundesregierung bei Maßnahmen zu unterstützen, die mehr Fairness im internationalen Onlinehandel schaffen sollen. Viele Plattformen aus Drittstaaten würden sich ihrer Verantwortung entziehen, indem sie als reine Vermittler*innen auftreten, kritisierte Bürgermeister Ludwig. Der Wiener Stadtchef wies in der Vergangenheit mehrmals darauf hin, dass Händler*innen in Österreich zunehmend durch Preis- und Qualitätsdumping unter Druck geraten. Dadurch bleibe die Haftung für Produktqualität oft bei den Konsument*innen, so Ludwig. Zu den beschlossenen Plänen zählen unter anderem strengere Kontrollen und mögliche neue Instrumente, um Wettbewerbsverzerrungen einzudämmen. Der Wiener Landeshauptmann begrüße in diesem Zusammenhang die erst jüngst von der EU beschlossene Aufhebung der Zollfreigrenzen ausdrücklich. Für Ludwig sei es notwendig, „den Handel in ganz Österreich zu stärken“, um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen langfristig zu sichern.

Als zweiten Schwerpunkt brachte Wien Ideen zur Stärkung der Life-Science- und Pharmaindustrie ein. Für Bürgermeister Ludwig sei die Arzneimittelversorgung ein zentraler Pfeiler der Gesundheitssicherheit. Forschung, Zulassung und Produktion müssten daher besser verzahnt und langfristig abgesichert werden, forderte er. Wichtig seien deshalb eine starke Grundlagenforschung, effiziente Genehmigungsverfahren und Ausbildungsinitiativen gegen den Fachkräftemangel. Gleichzeitig räumte Ludwig mit dem „Mythos“ auf, Wien sei kein Industriestandort. Die aktuelle Entwicklung zeige genau das Gegenteil, sagte Ludwig. „Wien verfügt über eine starke, moderne Life-Science-Industrie“. Die pharmazeutische Industrie wachse überdurchschnittlich und führe zu steigender Wertschöpfung. Internationale Unternehmen investierten kontinuierlich hohe Summen in Wien. „Das ist ein Zeichen für den Erfolg des Standorts“, so der Wiener Bürgermeister. (Schluss) kri