Vorschau auf die 7. Sitzung des Wiener Gemeinderates am 18. November 2025

Am Dienstag, 18. November 2025 tritt der Wiener Gemeinderat zu seiner 7. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Begonnen wird im Sitzungssaal des Wiener Rathauses wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die zuständigen Stadträt*innen beantworten Anfragen unter anderem zu folgenden Themen: Teilnahme an Deutschkursen; Einsatz der Fördermittel für den ‚Qualifikationsplan 2030‘; Staffelung der Kurzpark-Tarife nach Fahrzeuggröße; Neues Kinderschutzzentrum, Bürger*innenbeteiligungsprozess zur Gestaltung der 2er-Linie.

Im Anschluss an die Fragestunde wird die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema wurde von der FPÖ eingebracht und lautet: „Wien hat seine Finanzen nicht im Griff - Sparmaßnahmen treffen die Wienerinnen und Wiener in allen Lebensbereichen!“

Gegenstand der Hauptdebatte ist die Förderung für das Programm „Wiener Bildungschancen“.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem zwei Dringliche Initiativen. Die Grünen haben eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig betreffend „Kürzungen im Sozialbereich“ gestellt. Die FPÖ hat ebenfalls einen Dringlichen Antrag an den Bürgermeister sowie an die Stadträt*innen Ulli Sima, Peter Hacker und Barbara Novak betreffend „Großprojekte der Stadt Wien“ gestellt.

Die Beantwortung und Debatte der Anfrage der Grünen wird im Anschluss an die Tagesordnung abgehalten, spätestens aber um 16 Uhr. Der dringliche Antrag der FPÖ wird am Ende der Tagesordnung und jedenfalls nach der Anfrage der Grünen debattiert.

Zutrittsbestimmungen

Bei den Sitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.

Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: https://www.wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf https://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter https://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss) red