LH-Konferenz - LH Kaiser:„Spielen alle im gleichen Nationalteam, und das heißt Österreich!“

Unter dem Vorsitz der Steiermark tagte heute, Freitag, die Landeshauptleutekonferenz auf Schloss Seggau. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser informierte im Anschluss über die zentralen Beschlüsse und hob dabei insbesondere den gemeinsamen Vorstoß von Kärnten und der Steiermark hervor, der die Einführung eines „Koralmbahn-Klimatickets Süd“ zum Ziel hat. Dieses „2er-Ticket“ soll eine Kombination der regionalen Klimatickets Kärnten und Steiermark ermöglichen – ohne zusätzliche Kosten für die Länder.

„Mit der Koralmbahn wachsen Kärnten und die Steiermark zum „Stern des Südens“ zusammen. Wir wollen, dass das auch tariflich spürbar wird. Das ‚Koralmbahn-Klimaticket Süd‘ wäre ein starkes Zeichen für leistbare, umweltfreundliche und grenzenlose Mobilität in Südösterreich“, betonte Kaiser. Der Antrag sieht vor, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den ÖBB die technische und tarifliche Umsetzung rasch prüft und umsetzt. Eine finanzielle Mehrbelastung für die Länder soll es dabei nicht geben. Das neue Ticketmodell würde Pendlerinnen und Pendlern sowie Touristinnen und Touristen ermöglichen, beide Länder mit einem einzigen regionalen Klimaticket zu bereisen.

Ein weiteres zentrales Anliegen, das Kaiser im Rahmen der Konferenz erneut bekräftigte, betrifft die künftige Ausgestaltung des EU-Budgets ab 2028. Kaiser forderte erneut die aktive Einbindung der Bundesländer in die Erstellung und Umsetzung des Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans (NRPP): „Nur wenn die Bundesländer mit am Tisch sitzen, können wir sicherstellen, dass die regionalen Interessen auch in Brüssel Gehör finden. Kärnten und die anderen Bundesländer brauchen weiterhin direkten Zugang zu europäischen Förderungen – sie sind für regionale Entwicklung, Wirtschaft und Arbeitsplätze unverzichtbar“, so Kaiser.

Beschlossen wurde im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz, an der auch Vertreter der Bundesregierung teilnahmen - Kanzler Christian Stocker (via Video zugeschaltet), Vizekanzler Andreas Babler, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Staatssekretär Alexander Pröll waren bei der Konferenz ebenso dabei wie am Vorabend Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretär - Josef Schellhorn - auch erste zentrale Punkte, der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Vorgelegt wurden erste gemeinsame, in den bisherigen Arbeitsgruppen erarbeitete Schritte zur Modernisierung des Staatssystems. So sollen etwa im Gesundheitsbereich ab 2027 ein einheitliches Patientenlenkungssystem, weniger Bürokratie und ein bundesweit einheitlicher Leistungskatalog für eine gesicherte flächendeckende Versorgung sorgen. Im Energiebereich werden schnellere Genehmigungsverfahren, effizientere Netzinfrastrukturen und eine Reform der Endkundenpreise angestrebt. Im Bildungsbereich sind bundesweite Mindeststandards in der Elementarpädagogik, klarere Zuständigkeiten sowie mehr Schulautonomie bei Personalentscheidungen geplant. Gemeinsam mit einer umfassenden Entbürokratisierungsoffensive sollen diese und weitere Maßnahmen insgesamt zu effizienteren Strukturen und einer zukunftsfitten Verwaltung beitragen.

„Wir sind uns einig und ziehen an einem Strang, um Österreich mit einer umfassenden Fitnesskur in eine enkeltaugliche Zukunft zu bringen. Mir ist wichtig, dass es dafür kein Match Bund gegen Länder, Städte und Gemeinden gibt. Vielmehr spielen wir alle im gleichen Nationalteam, und das heißt Österreich“, so Kaiser mit einem Vergleich in Anspielung auf die beiden bevorstehenden, entscheidenden WM-Qualifikationsspiele der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft und das dafür nötige Erfolgsrezept.

Weitere von den Landeshauptleuten gefasste Beschlüsse betreffen unter anderem:
· Teuerungsbekämpfung: Die Landeshauptleute fordern die Bundesregierung auf, entschlossen Maßnahmen zu setzen, um die Inflation wirksam zu bekämpfen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Länder und Gemeinden ausreichend finanziell auszustatten.
· Breitbandausbau: Fortsetzung der Bundesförderungen und Beschleunigung der Umsetzung der zweiten Breitbandmilliarde, um ländliche Regionen besser anzuschließen.
· Maßnahmen für mehr Fairness im digitalen Handel, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken – ua wirksame Kontrollen im E-Commerce.
· Langfristige Sicherung der Arzneimittelversorgung durch ua Finanzielle Absicherung der Grundlagenforschung, Ausbildungsinitiativen sowie Entwicklung der Arzneimittelbeschaffung und Preisbildung zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung.
· Sonderpädagogik & Schulassistenz: Erhöhung der Berechnungsschlüssel für sonderpädagogischen Förderbedarf und rasche Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen bei der Kostentragung der Schulassistenz.
· Multiprofessionelle Unterstützungsteams für elementare Bildungseinrichtungen, um Pädagoginnen und Pädagogen besser zu entlasten.
· Gleichstellung der Bergrettung mit den Feuerwehren bei der Entschädigung von Waldbrandeinsätzen sowie die Sicherstellung der Finanzierung der notwendigen spezifischen Feuerwehrausrüstung zum Zweck der Waldbrandbekämpfung.
· Verbesserung der Flugrettung durch die Einführung sogenannter Point-in-Space-Anflüge außerhalb des kontrollierten Luftraums.
· EU-Datenübermittlung: Der Bund soll den Ländern künftig aktuelle und anonymisierte Daten zeitgerecht zur Verfügung stellen, um effizientere Statistik- und Planungsarbeit zu ermöglichen.